Hintergründe

Russia is ignoring international law and trying to create facts militarily in Ukraine. What does this mean for the role of international law in international relations? Some concerns seem unfounded, as Felix Lange outlines.

Mitte der Woche hat die New Yorker Generalstaatsanwältin wegen umfassender Betrugsvorwürfe eine Zivilklage gegen die Trump-Familie erhoben. Was es damit auf sich hat und was es für die Trumps bedeuten könnte, ordnet Benedikt Gremminger ein.

Die Koalition will Strafprozesse "noch effektiver, schneller, moderner und praxistauglicher" machen. Für Beschuldigtenrechte klingt das fast bedrohlich, meint Matthias Jahn und fordert eine Gesamtreform des Strafverfahrens mit Augenmaß.

Stärkere Regulierung von Facebook und Co., Haftungsverschärfungen für Hersteller autonomer Systeme, Implantierung des Wahlverfahrens für Verfassungsrichter im GG:  Auf dem DJT bekam die Politik einige Aufgaben ins Stammbuch geschrieben.

Urlaubsansprüche verjähren nur, wenn der Arbeitnehmer über seinen Urlaubsanspruch unterrichtet wurde. Das nationale Verjährungsrecht ist in diesem Sinne auszulegen, urteilte der EuGH. Michael Fuhlrott mit einer Einordnung.

Männer sollen in der gleichen Position ein bis zu 20 Prozent höheres Gehalt bekommen haben. Nun klagt die frühere Personalleiterin der L-Bank vor dem ArbG Karlsruhe. Es geht um eine Kernfrage der Entgelttransparenz.

Nach Bild-Berichten soll das OLG Hamburg entschieden haben, Christoph Metzelder dürfe von Oliver Pocher "krankes Schwein" genannt werden. Eine Falschmeldung. Das OLG hatte vielmehr – wie zuvor das OLG Köln – das exakte Gegenteil geurteilt.

Ursprünglich sollte der 73. DJT vor zwei Jahren in Hamburg stattfinden, wegen Corona gab es dann aber nur ein abgespecktes Online-Forum. Nun erwartet die alte Bundeshauptstadt Bonn ein volles und spannendes Präsenz-Programm.