Projekte wie der Freiheitsfonds verfolgen auf aktivistische Weise politische Ziele. Dabei finanzieren sie sich über Spenden. Ihre Rechtsform ist dabei nicht auf den ersten Blick klar – und doch so relevant. Felix Flaig zum Vereinsrecht.
Die Bundesregierung will mit einem "Doppel-Wumms"-Abwehrschirm 200 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen - an der Schuldenbremse vorbei. Verfassungsrechtlich ist dies möglich und haushaltspolitisch ist es klug, analysiert Christian Rath.
Russland behauptet die Annektion ukrainischer Gebiete. Die Eroberung ist völkerrechtlich unwirksam. Doch die Gefahr neuer Kriegsverbrechen in der Ukraine und die von Menschenrechtsverletzungen in Russland ist real, sagt Simon Gauseweg.
Immer wieder entstehen Konflikte, wenn die Polizei in sozialen Medien über Versammlungen informiert. Zwar hat das BVerfG Maßstäbe zur staatlichen Öffentlichkeitsarbeit entwickelt, doch es fehlen konkrete Regeln, erklärt Carsten Schier.
Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf für Verbandsklagen auf Abhilfe vorgelegt. Luidger Röckrath erläutert, wo der Entwurf sich für eine verbraucherfreundliche und wo für eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung entschieden hat.
Mit der Schaffung eines staatlich kontrollierten, legalen Markts für Cannabis zu Genusszwecken verfolgt die Ampel ein ambitioniertes Ziel. Allerdings stößt das Vorhaben auf völker- und europarechtliche Grenzen, erläutert Peter Homberg.
Russia is ignoring international law and trying to create facts militarily in Ukraine. What does this mean for the role of international law in international relations? Some concerns seem unfounded, as Felix Lange outlines.
Mitte der Woche hat die New Yorker Generalstaatsanwältin wegen umfassender Betrugsvorwürfe eine Zivilklage gegen die Trump-Familie erhoben. Was es damit auf sich hat und was es für die Trumps bedeuten könnte, ordnet Benedikt Gremminger ein.
