Verstößt die geplante Cannabis-Freigabe gegen internationales Recht? Ausarbeitungen des Bundestags dokumentieren nun mögliche Kollisionen des Ampel-Projektes mit Europa- und Völkerrecht. Die Union sieht sich in ihrer Ablehnung bestätigt.
Die Veröffentlichung von Sexvideos aus Beziehungen im Internet ist eine besonders perfide Form der Rache und alles andere als ein Einzelfall. Diana Grün erläutert die Rechtslage und klärt über die Möglichkeiten der Rechtsverfolgung auf.
Ein Landwirt fordert mehr Klimaschutz von VW – und kann einen Teilerfolg verbuchen: Das LG Detmold war zunächst skeptisch, nun aber geht das Verfahren nach entsprechenden Hinweisen im Februar 2023 weiter.
Deutschland hat zum ersten Mal eine Intervention in einem IGH-Verfahren eingereicht – um die Ukraine zu unterstützen. Was das bedeutet und was die deutsche Stellungnahme von anderen unterscheidet, erklärt Fabian Simon Eichberger.
Branchenverband und Verfassungsschützer schlagen Alarm: Unternehmen werden Opfer von Datendiebstahl, Spionage oder Sabotage. Besonders gefürchtet: Angriffe mit Lösegeldforderungen. OStA und "Cybercrimer" Frank Lange dazu im Gespräch.
Sind Weltbilder und Aktivitäten von radikal rechten Anwälten mit ihrer Rolle als "Organ der Rechtspflege" vereinbar? Eine LTO-Umfrage zeigt: Die meisten Rechtsanwaltskammern zeigen in dieser Frage noch nicht einmal Problembewusstsein.
Auch in der Anwaltschaft findet sich rechtsextremistisches Gedankengut. Das zeigt sich in den Gerichtssälen der Republik, aber auch andernorts. Joachim Wagner stellt in Teil 1 seines Beitrages Kategorien radikal rechter Rechtsanwälte vor.
Bundesdigitalminister Volker Wissing hat seine Digitalstrategie vorgestellt. Die richtigen Begriffe fallen, doch von einer Anpassung der Regelungen an "New Work" ist dieser Entwurf weit entfernt, meinen Kira Falter und Julia Prokop.
