Hintergründe

Am Donnerstag wurde in Karlsruhe der aktuelle Grundrechte-Report vorgestellt. Die Herausgeber, eine Gruppe juristischer Verbände und Organisationen, kritisieren, dass die Sicherheitsbehörden eher gestärkt als geschwächt aus dem NSU-Skandal… Artikel lesen

Gibt es nun mehr Geld für Anwälte und Notare? Die Bundesjustizministerin zeigte sich im LTO-Interview zuversichtlich, dass das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz doch noch in dieser Legislaturperiode kommt. Mitten im Wahlkampf sprach sie aber auch… Artikel lesen

Das BVerfG hält die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern beim Ehegattensplitting für verfassungswidrig. Ganz einig waren sich die Richter allerdings nicht. Ein Sondervotum kritisiert auch, dass der Gesetzgeber nun eine rückwirkende… Artikel lesen

Der Bundestag berät am Donnerstag darüber, mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen eine Drei-Prozent-Hürde für die Wahlen zum Europäischen Parlament einzuführen. Dabei hatte das BVerfG solche Sperrklauseln vor gut anderthalb Jahren noch… Artikel lesen

Über die Frage, ob und wie Gerichte ihre Entscheidungen veröffentlichen dürfen und müssen, wird seit Jahren gestritten. Profiteur der unklaren Rechtslage war bislang die juris GmbH, welche von den Bundesgerichten exklusiv beliefert wird. Dieser seit… Artikel lesen

Lärmsensible Mieter stoßen mit ihren Anliegen beim BGH oft auf taube Ohren. Ob dröhnendes Verkehrsrauschen oder klackende Stöckelschuhe – akustische Belästigungen sind nach der Rechtsprechung des Gerichts vielfach hinzunehmen. Auch am Mittwoch… Artikel lesen

In den Augen der Öffentlichkeit ist Uli Hoeneß längst schuldig. Immerhin hat er sich selbst wegen Steuerhinterziehung angezeigt – bleibt da noch Raum für die Unschuldsvermutung? Ja, meinen Alexander von Saucken und Leonie Radosta. Der FC Bayern hätte… Artikel lesen

Im Süden und Osten der Republik treten die Flüsse über die Ufer, die Pegelstände erreichen nie gekannte Höhen. Schlagen die Naturgewalten zu, sind immer auch Betriebe betroffen. Christian Oberwetter erklärt, ob Sekretärinnen Sandsäcke schleppen… Artikel lesen