Hintergründe

Alkohol und Fahren vertragen sich nicht. Das gilt für Auto- wie für Radfahrer. Die Innenminister wollen daher vorschlagen, dass der  Promillewert von 1,6 für Fahrradfahrer gesenkt wird. Auf ihrem Frühjahrstreffen wollen sie das ihren Kollegen aus den… Artikel lesen

Das Gezerre zweier Schlagersänger um die Bezeichnung "Der Wendler" hat vor dem OLG Düsseldorf nun einen vorläufigen Höhepunkt erreicht: Jeder Wendler muss in Zukunft klarstellen, welcher er eigentlich ist. Eine konsequente Entscheidung, die auf einer… Artikel lesen

Vorstände von Kreditinstituten, Finanzdienstleistern und Versicherern machen sich künftig strafbar, wenn sie fahrlässig eine Schieflage ihres Unternehmens verursachen. Diese Gesetzesänderung beschloss der Bundestag am Freitag. Es ist ein Irrglaube,… Artikel lesen

Einst läutete die Parole das Ende der DDR ein, heute löst ihre Eintragung als Wortmarke durch eine rechtspopulistische Partei kollektives Unverständnis aus. Die Stadt Leipzig prüft nun, ob sie Widerspruch einlegen kann wegen der Verletzung eigener… Artikel lesen

Anfang Mai 2013 verhaftete die Polizei den ehemaligen KZ-Koch Hans Lipschis. Ihm wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen. Warum erst jetzt, fragte die ARD-Sendung Kontraste und bewertet es als erschreckendes Versagen, dass die Justiz erst Jahrzehnte… Artikel lesen

Am Donnerstag hat der BGH die Frage, ob Framing urheberrechtlich zulässig ist, dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Blogger und Facebook-Nutzer können also zunächst weiterhin Videos von externen Webseiten wie Youtube in ihren Blog oder ihr… Artikel lesen

Am 16. Mai 1813 genehmigte der bayerische König das vom Geheimen Rat Paul Johann Anselm von Feuerbach entworfene neue Strafgesetzbuch für Bayern. Das Land erhielt damit europaweit eine der modernsten strafrechtlichen Kodifikationen, die anderen… Artikel lesen

Am 7. Juni 2013 soll der Bundesrat dem E-Government-Gesetz zustimmen. Eine Beschwerde der Deutschen Post AG bei der EU-Kommission stellt dies nun in Frage: Hätte das Gesetz wegen der Einbeziehung des De-Mail-Gesetzes notifiziert werden müssen? Ja,… Artikel lesen