Hintergründe

Nach den jüngsten Anschlägen ertönt der Ruf nach einer Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr. Manuel Ladiges gibt einen Überblick zur geltenden Rechtslage und zeigt, wo im Gesetz die Lücken für Einsätze gegen den Terror liegen. Artikel lesen

In den USA wird vor Gericht eine Beleidigungsorgie gefeiert, aber auch in Deutschland darf man den Innnenminister "wunderbares Inzuchtsprodukt" nennen. Außerdem in den Top 10: AGG-Hopper, ein Anwalt im Urlaub und notorische Hochstapler. Artikel lesen

Im Streit um die Kündigung eines Chefarztes durch seinen katholischen Arbeitgeber hat das BAG dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt – und damit einen bemerkenswerten Justizkonflikt markiert, sagt Hermann Reichold. Artikel lesen

Bei Verstößen gegen EU-Grundfreiheiten kann die Kommission kurzerhand Sanktionsverfahren einleiten – bei der Demontage des polnischen Rechtsstaats ist das weit schwerer. Welche Möglichkeiten sie dennoch hat, erklärt Thomas Giegerich im Interview. Artikel lesen

Rechtswahlklauseln in den AGB von Online-Shops sind entweder unwirksam oder sinnlos. Daran hat sich durch das heutige Urteil des EuGH zu den Amazon-AGB nichts geändert. Artikel lesen

Schützen die unionsrechtlichen Vorgaben, auf denen das AGG beruht, auch AGG-Hopper, denen es nicht um eine Anstellung, sondern um die Provokation von Entschädigungsansprüchen geht? Entscheidung und Vorgeschichte erläutert Thomas Gennert. Artikel lesen

Es wird härter für Gewerkschaften: Das BAG hat ihnen bei Streiks den Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens genommen. Es stellte sich in dem GdF gegen Fraport Verfahren damit gegen die Vorinstanzen, sagt Robert von Steinau-Steinrück. Artikel lesen

Einige Abgeordnete der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag haben die Fraktion verlassen und die AfBW-Fraktion geschaffen. Alexandra Bäcker erläutert, warum das vorerst zulässig ist und wie dieser Zustand beendet werden kann. Artikel lesen