Hintergründe

Koalition und Bundesrat haben Gesetzentwürfe vorgelegt, um verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Experten kritisieren, dass die Pläne den Extremen die "Bühne des Verfassungsgerichts" bieten würden. Artikel lesen

Schon nach der Freizügigkeitsrichtlinie dürfen EU-Bürger mit Ehepartnern aus nicht-EU-Ländern zusammenleben. Das muss also erst recht im eigenen Land gelten, meint der Generalanwalt. Sonst liefe das Recht auf Familienleben ins Leere.

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Das europäische Gesellschaftsrecht soll modernisiert werden. Aktuell führt man in Brüssel eine Online-Befragung dazu durch. Deren Ergebnisse könnten das Startsignal für die digitale Transformation setzen, meint Jens Wagner. Artikel lesen

Sie sind auf der Arbeit, weil 65 Millionen andere auf der Flucht sind. Die elftausend Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks verstehen sich als Anwälte der Heimatlosen und legen den Finger in die Wunden - auch in Deutschland. Artikel lesen

110 Millionen Euro Strafe verhängte die Europäische Kommission gegen Facebook, weil das Unternehmen falsche Angaben beim Kauf von Whatsapp machte. Christoff Soltau und Frédéric Crasemann zur ersten dieser Geldbußen seit 2004. Artikel lesen

Fast vier Jahre lang hat der Bundestag nicht über die Ehe für alle abgestimmt. Nun wollen die Grünen, die bloße Parteipolitik wittern, die Große Koalition dazu zwingen. Aber wird das BVerfG sich gegen die parlamentarische Mehrheit stellen? Artikel lesen

Auswertung von Datenträgern, verlängerte Abschiebehaft und Anfechtung der Vaterschaft: Das Gesetz zur Ausreisepflicht macht einen Rundumschlag im Asyl- und Aufenthaltsrecht. Der DAV hat verfassungsrechtliche Bedenken, so Marcel Keienborg. Artikel lesen

Durfte CDU-Politikerin Wanka auf der Seite des Bildungsministeriums eine "rote Karte" für die AfD ausrufen? Vorläufig hatte das BVerfG der AfD Recht gegeben. Nun aber wird verhandelt: Hat die Ministerin ihre Neutralitätspflicht verletzt?   Artikel lesen