Hintergründe

Der Bundesrat hat zugestimmt: Multinationale Konzerne sollen Gewinne nicht ohne weiteres ins steuergünstigere Ausland verlagern können und schwächelnde Unternehmen entlastet werden. Nikolay Herber zu den wesentlichen Änderungen. Artikel lesen

Die Forschung lobt, Medienhäuser laufen Sturm: Der Entwurf des UrhWissG will es erleichtern, urheberrechtlich geschützte Inhalte wissenschaftlich zu nutzen – und er ändert das Vergütungssystem, erläutert Robert Heine. Artikel lesen

Social-Media-Plattformen sind kein rechtsfreier Raum. Ein Schweizer Gericht hat einen Nutzer nun wegen eines Likes strafrechtlich verurteilt. Den Fall, die deutsche Rechtslage und damit einhergehende Probleme erläutert Stephan Dittl. Artikel lesen

Bücher von Politikern gibt es etliche. Tatsächlich gelesen werden sie nur selten, vermutet ein Experte. Warum schreiben aktive Minister trotzdem mehrere hundert Seiten? Artikel lesen

Die Grünen wollen den Rechtsausschuss zwingen, sich mit der Homo-Ehe zu befassen. Der Ausschuss hält sich für den falschen Gegner. Zu Unrecht, meint Frauke Brosius-Gersdorf. Sie hält den Antrag vor dem BVerfG sogar für offensichtlich begründet. Artikel lesen

Ein Selbstständiger nahm seinen Urlaub nicht, weil er erst im Nachhinein von den Gerichten als Arbeitnehmer eingestuft worden war. Christian Oberwetter erläutert, wie der Generalanwalt mit den unverhofften Urlaubsansprüchen umgehen will. Artikel lesen

Dextro Energy wollte seine Produkte mit Aussagen wie "Glucose unterstützt die normale körperliche Betätigung" bewerben. Damit scheiterte das Unternehmen nun auch vor dem EuGH – obwohl die Werbebotschaft unstreitig wahr ist. Artikel lesen

Die Einführung von Musterfeststellungsklagen für geschädigte Verbrauchergruppen in dieser Legislaturperiode ist gescheitert. Heiko Maas' Entwurf hatte seine Schwächen, aber er wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, meint Robert Peres. Artikel lesen