Hintergründe

Künftig können Kinder von Samenspendern die Identität ihres leiblichen Vaters erfragen. Im Interview spricht Eva Becker über die Hintergründe und warum das neue Gesetz trotz seiner Mängel ein richtiger Schritt ist. Artikel lesen

Darf der Staat privaten Wetterdiensten unbegrenzt steuerfinanzierte Konkurrenz machen? Nein, beschloss der Bundesrat am Freitag. Worum es in der Novelle geht, und was sie mit der Digitalen Agenda zu tun hat, erläutert Daniel Kendziur.  Artikel lesen

Netzbetreiber müssen die Förderung nach EEG zurückverlangen, wenn Anlagenbetreiber gegen Meldepflichten verstoßen. Das hat der BGH gestern entschieden und damit eine Präzedenz für viele noch laufende Verfahren gesetzt. Von Daniel Breuer. Artikel lesen

Über den Wolken mag die Freiheit wohl grenzenlos sein. Als Pilot kommt man in den Genuss aber nur bis zum Alter von 65 Jahren. Dabei bleibt es nach einem Urteil des EuGH auch, erklärt Christian Oberwetter. Artikel lesen

Die Hamburger Polizei hat einen Antrag gegen Demonstrationsverbote um den G20-Gipfel u.a. deshalb abgelehnt, weil die Antragsteller mit dem Republikanischen Anwaltverein verbunden sind. Das ist im Ansatz und im Ergebnis absurd, meint Martin Huff. Artikel lesen

Zu den Protesten gegen den G20-Gipfel ergehen seit dem Wochenende Gerichtsentscheidungen wie am Fließband. Das Versammlungsrecht ist keine einfache Materie, die Sachverhalte sind undurchsichtig. Erklärungen gibt Klaus-Ferdinand Gärditz. Artikel lesen

Im NSU-Prozess drängt der Vorsitzende Richter erfolglos auf ein Ende der Beweisaufnahme. Selbst ein starker Richter ist in einigen Phasen des Prozesses oft mehr Getriebener denn Entscheider. Die Gründe erklärt Lorenz Leitmeier. Artikel lesen

2014 entschied der BGH: Banken dürfen von Verbrauchern keine zusätzlichen Bearbeitungsgebühren verlangen. Nun machten die Karlsruher Richter weiter und entschieden, dass entsprechende Klauseln auch gegenüber Unternehmern unwirksam sind. Artikel lesen