Hintergründe

Die Türkei hat zehntausende Beamte suspendiert und inhaftiert – doch deren Beschwerden beim EGMR scheiterten bislang. Eine DAV-Konferenz diskutierte die Rolle des Gerichts, das nun wohl eine erste Entscheidung getroffen hat.

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Die Politikberaterin Margarita Mathiopoulos hat wegen akademischen Schwindels ihren Doktortitel verloren und kein deutsches Gericht gibt ihn ihr zurück. Jetzt zieht sie vor den EGMR – und kann deshalb einstweilen Honorarprofessorin bleiben. Artikel lesen

Forderungen von sechs Prozent Zinsen für Steuernachzahlungen sind auch in einer Niedrigzinsphase verfassungskonform, urteilt der BFH. Dennis Klein überzeugt die Entscheidung nicht. Artikel lesen

Sollen Familien von Bürgerkriegsflüchtlingen ihnen nach Deutschland folgen dürfen? Migrations- und Asylrechtler Daniel Thym spricht im LTO-Podcast über Politik und Grundrechte, Deutschland als "Einwanderungsland" und Verfassungspatriotismus. Artikel lesen

Der BGH hat über drei Todesfälle durch Raser entschieden. Alle Angeklagten, auch die Raser vom Ku’damm, werden eher glimpflich davonkommen. Für Michael Kubiciel würden aber selbst harte Urteile deutsche Straßen nicht sicherer machen. Artikel lesen

Ein Hackerangriff auf das Regierungsnetz sorgt in Berlin für große Besorgnis. Sollte die russische Regierung dahinter stecken, stellt sich die Frage, wie darauf zu reagieren ist. Simon Gauseweg gibt einen völkerrechtlichen Überblick. Artikel lesen

Die neue Schiedsgerichtsordnung tritt am 1. März in Kraft. Gut, dass die DIS nicht jedem Trend folgt, meint Catrice Gayer. Die Reform bringt aber viele Vorteile für Parteien und Schiedsgerichte.  Artikel lesen

Das Mitgliedervotum der SPD-Mitglieder geht auf die Zielgerade. Am 4. März steht das Ergebnis fest. Was passieren würde, wenn die Basis mit "Nein" entscheidet, erläutert Sebastian Roßner. Artikel lesen