Hintergründe

Katja Keul ist Anwältin und rechtspolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag. Im LTO-Podcast spricht sie über die besonderen Herausforderungen der neuen Legislaturperiode, Rechtspolitik mit der AfD und den Post-Jamaika-Blues. Artikel lesen

Das Bundeskartellamt hat wegen eines möglichen Marktmachtmissbrauchs im Umgang mit Nutzerdaten ein Verfahren gegen Facebook eingeleitet. Die vorläufigen Ermittlungsergebnisse und ihre Bedeutung erläutert Marcel Nuys. Artikel lesen

Der BGH schützt die Mieter stärker vor bösen Überraschungen in der Betriebskostenabrechnung. Eine gute Nachricht – aber es bleiben Risiken, meint Dominik Schüller. Artikel lesen

Das Grundgesetz ist keine Schönwetterverfassung, sondern hat sich gerade in der politischen Krise zu bewähren. Über Mechanismen, Institutionen im Krisenfall zu schützen, muss aber vor einer Krise entschieden werden, sagt Klaus F. Gärditz. Artikel lesen

Nach heftigen Verhandlungen in Berlin steht ein neuer Koalitionsvertrag. Und macht damit den Weg frei für zahlreiche Neuerungen in der Justiz, bei Unternehmenssanktionen und für die Musterfeststellungsklage. Artikel lesen

Der Fall Dieter Wedel spaltet nicht nur Deutschlands Medienlandschaft. Hat Die Zeit mit ihren Enthüllungen investigativ aufgeklärt oder den Regisseur an den medialen Pranger gestellt? Zwei von Deutschlands bekanntesten Medienrechtlern antworten.  Artikel lesen

Darf eine Schule ein fremdes Foto speichern und auf ihre Homepage hochladen, wenn es im Internet bereits frei verfügbar war? Der EuGH kann seine Rechtsprechung dazu am heutigen Mittwoch konkretisieren, erklärt Dr. Ingo Jung. Artikel lesen

Die Justiz beklagt Überlastung, die Politik eine Fehlentwicklung. Am Montag diskutierten Experten darüber, ob eine Fahrt ohne Fahrkarte im öffentlichen Nahverkehr eine Straftat bleiben soll. Es geht um mehr als nur Strafrecht.
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