Hintergründe

Soll die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche weiterhin verboten bleiben oder soll den Ärzten zumindest eine sachliche Information erlaubt werden? Der Bundestag diskutierte am Donnerstag über die Zukunft des § 219a StGB. Artikel lesen

Die Rocker der Hells Angels ziehen mit einer Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe. Der Prozessvertreter Sönke Gerhold schildert im Interview, warum das verschärfte Verbot ihrer Abzeichen auf Kutten und Motorrädern verfassungswidrig sein soll. Artikel lesen

Nicht wirklich Arbeit, aber auch nicht wirklich Freizeit: Der EuGH hat geklärt, wann die Rufbereitschaft als Arbeitszeit gilt. Eva Stark erläutert, wie das zum deutschen Arbeitsrecht passt – und warum es dann nicht unbedingt mehr Geld gibt. Artikel lesen

Die DFL muss sich grundsätzlich an den Kosten für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen der Bundesliga beteiligen. Das OVG Bremen gab der Freien Hansestadt Bremen Recht. Der Ligaverband kündigte Revision an. Artikel lesen

Schulnoten für Ärzte, Lehrer und Anwälte: Der BGH hält Bewertungsportale im Internet für datenschutzrechlich zulässig. Aber sie müssen neutral bleiben, erläutert Paetrick Sakowski. Artikel lesen

Eine 80-jährige Saarländerin will ihre Sparkasse dazu verpflichten, in ihren Formularen nicht nur von "Kunden", sondern auch von "Kundinnen" zu sprechen. In der Politik ist man geteilter Meinung, nun entscheidet der BGH. Artikel lesen

Der Online-Handelsriese Amazon hat sich vor dem BGH weitgehend markenrechtlich durchgesetzt. Er darf weiter über seine Such- und Autocomplete-Funktion auch auf Konkurrenzprodukte hinweisen, erläutert Andrea Schmoll. Artikel lesen

Die FDP diskutiert ihre Haltung zur Werbung für den Schwangerschaftsabbruch. Dabei drohen die Liberalen sich auf einen Gesetzentwurf des § 219a StGB zu verständigen, der in doppelter Hinsicht widersprüchlich ist, findet Michael Kubiciel. Artikel lesen