Verhängt die EU-Kommission eine Geldbuße, die später reduziert oder für nichtig erklärt wird, hat das betroffene Unternehmen Anspruch auf eine Zins-Entschädigung. Das EuGH-Urteil erfreut nicht nur die Telekom.
Sinkt ein variabler Zinssatz unter Null, muss der Darlehensgeber keine Negativzinsen zahlen. Es bleibt dabei, dass bei einem Darlehensvertrag der Kreditnehmer der Zahler des Zinses ist, stellte der BGH am Dienstag fest.
Trotz negativer Verzinsung liegen auf Bankkonten und in der Kasse deutscher Unternehmen laut einer Erhebung von Freshfields 688 Milliarden Euro - so viel wie nie zuvor. Im Verlauf der Pandemie sind die Einlagen gestiegen.
Laut BGH enthielten viele ältere Prämiensparverträge unzulässige Klauseln zu variablen Zinssätzen. Die Betroffenen können nun Geld zurückverlangen - und der BGH gibt gleich mit auf den Weg, wie die Nachzahlungen zu berechnen sind.
Die Welt befindet sich im Ausnahmezustand, doch das Verzugsrecht macht da nicht mit. Verzug tritt trotz Krise nach 14 Tagen ein und damit müssen auch Verzugszinsen gezahlt werden. So das AG Frankfurt a.M. zu einer Reisekostenrückzahlung.
Das Grundsatz-Urteil gegen Volkswagen ist gesprochen, aber damit sind nicht alle Diesel-Fälle entschieden. Was ist mit denjenigen, die ihr Auto nach Herbst 2015 gekauft haben? Der BGH verhandelt am Dienstag zwei weitere Klagen.
