Im großen LTO-Interview spricht Friedrich Schoch über die Unverzichtbarkeit von Transparenz für die Demokratie und darüber, wie politische Widerstände die Informationsfreiheit bekämpfen und dabei von manchen Gerichten Hilfe erhalten.
Nun ist sie in Kraft: die neue StVO. Mehr Nachhaltigkeit in der Verkehrsplanung soll sie bringen, mehr Radwege, Zebrastreifen und Tempo 30. Wegen rechtlicher Unklarheiten kommt es aber weiter auch auf die Risikofreude der Behörden an.
Wegen langjähriger verfassungsfeindlicher Betätigung durfte ein Juraabsolvent und Funktionär einer Neonazi-Partei in Bayern nicht ins Referendariat. Zu Recht, entschied das BVerwG. Das Urteil kommt dennoch zu spät.
Seit rund fünf Jahren hängt der Fall Egenberger beim BVerfG. Die Diakonie hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt, nachdem EuGH und BAG sie wegen Diskriminierung verurteilt hatten. Wenn Karlsruhe entscheidet, könnte ein Anwalt in den Ruhestand.
Sollte die AfD als Partei verboten werden? Ein Gruppenantrag mehrerer Bundestagsabgeordneter könnte das zeitnah zum Thema im Bundestag machen. Innerhalb aller Parteien gehen die Meinungen darüber jedoch stark auseinander.
Ein AfD-Verbotsverfahren anhand von Zuschreibungen vermeintlicher Parteiziele ist gefährlich. Besser wäre es, auf handfeste Verbotsgründe zu warten. Das ist möglich, weil es auch Eilverfahren gibt, erklärt Christian Rath.
Seit Mitte Februar soll der Digital Services Act schädliche Online-Aktivitäten und Desinformation auf Tiktok, Instagram & Co. verhindern. Warum die Persönlichkeitsrechte trotzdem in Gefahr bleiben, erläutert Lucas Brost.
Umfassende Änderungen beim Unterhalt, bei Adoption und im Sorge- und Umgangsrecht: Marco Buschmann (FDP) hat den Ländern ein Gesetzespaket zur Modernisierung des Familienrechts zugeleitet. Im BMFSJ wundert man sich.