Hintergründe

Wann posten Influencer eigentlich Werbung und müssen sie kennzeichnen? Das war lange unklar. Sina Furmanski kennt die neueste Rechtsprechung und sieht allmählich eine klare Linie. 

Am heutigen Mittwoch ist der letzte Tag der Corona-ArbSchVO. Die dort einst geregelten Masken- und Abstandspflichten waren aber ohnehin zuletzt nur noch Empfehlungen. Was nun im Arbeitsalltag gilt, erklärt Michael Fuhlrott im Interview.  

Zementhersteller Lafarge steht in Frankreich wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht. Ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Straflosigkeit von Unternehmen, die in Kriegsgebieten Geschäfte machen, so Anne Fock.

SPD, Grüne und FDP wollen den Bundestag von 736 auf 598 Sitze verkleinern. Ihr Vorschlag kann dazu führen, dass in einem Wahlkreis nicht der Sieger, sondern ein Verlierer ins Parlament einzieht. Staatsrechtler Bernd Grzeszick ist ernüchtert.

Ukraine-Krieg, Pandemie, Klimakrise: Das GG feiert seinen 73.Geburtstag in bewegten Zeiten. Doch gibt es noch angemessene Antworten auf die aktuellen Herausforderungen? Staatsrechtler Alexander Thiele sieht die Politik in der Vorhand.

Italienische Behörden werfen den Seenotrettern Beihilfe zur illegalen Einwanderung vor. In Trapani findet jetzt die erste Anhörung statt. Am Ende entscheidet sich, ob die Anklage fallen gelassen wird – oder ein Strafprozess beginnt.

In Spanien liegt ein Gesetzentwurf zur Arbeitsfreistellung bei Menstruationsbeschwerden auf dem Tisch. Es wäre die erste Regelung dieser Art in Europa. Deutschland sollte sich daran ein Beispiel nehmen, findet Tatjana Volk.

Fehlende Instrumente im Kampf für mehr Klimaschutz, Bagatellisierung rechter Strukturen in der Polizei und eine "brandgefährliche" Corona-Entscheidung des BVerfG: Bürgerrechtler sehen Deutschland in einer "multiplen Grundrechtskrise".