Hintergründe

Drei Monate Ferien, Recht auf Beihilfe, eine gute Pension und unkündbar - das soziale Paradies für beamtete Lehrer hat nur einen Schönheitsfehler: das Streikverbot. Ob es dabei bleibt, das verkündet am Dienstag das Bundesverfassungsgericht. Artikel lesen

Wer seine Wohnung über Airbnb vermietet, muss die Einnahmen natürlich versteuern. Deutsche Steuerfahnder dürften bald wissen, wer das tatsächlich gemacht hat. Die Geschichte erzählt Ulrike Grube. Artikel lesen

Eine deutsche Brennerei vertreibt schwäbischen Single Malt Whisky. Dessen Name könne aber Assoziationen an eine vermeintlich schottische Herkunft wecken, beklagt die Scotch Whisky Association vor dem EuGH. Der hat nun geurteilt. Artikel lesen

Das Aufenthaltsgesetz zwingt Beförderungsunternehmen, bei Fahrten aus einem EU-Staat nach Deutschland die Papiere der Fahrgäste zu kontrollieren. Ob das rechtens ist und Busfahrer quasi zu Grenzbeamten werden, erläutert Constantin Hruschka. Artikel lesen

Wer bei Facebook eine Fanpage betreibt, ist für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten mitverantwortlich, entschied der EuGH. Wie das mit der DSGVO zusammengeht und ob die Seiten jetzt gelöscht werden müssen, erläutert Marc Maisch. Artikel lesen

Um das Risiko schwankender Zinssätze zu minimieren, kassieren manche Banken ihre Kreditnehmer zusätzlich ab. Dieser Praxis schob der BGH nun endlich einen Riegel vor, meint Olaf Methner. Einige Fragen bleiben aber noch zu klären. Artikel lesen

Die Grünen werden wohl doch nicht den Nachfolger von Verfassungsrichter Michael Eichberger vorschlagen können, sondern erst den Nachfolger von Andreas Voßkuhle in zwei Jahren. Das zeichnet sich nach komplizierten Verhandlungen in Berlin ab. Artikel lesen

Flüchtlinge dürfen sich gegen Abschiebungsanordnungen, die ergehen, bevor der Zielstaat zugestimmt hat, verteidigen. Das hat der EuGH entschieden. Richtig - wenn auch wenig überraschend, meint Marcel Keienborg. Artikel lesen