Hintergründe

Lebensversicherer dürfen ausscheidenden Kunden weniger Geld aus sogenannten Bewertungsreserven auszahlen. Eine entsprechende Regelung, die der Gesetzgeber 2014 beschlossen hatte, wertete der BGH als verfassungskonform. Artikel lesen

Der Grundsatz der sozialen Mächtigkeit bleibt. Daran ändern auch das Tarifeinheitsgesetz und der gesetzliche Mindestlohn nichts, so das BAG. Die Bedeutung der Entscheidung für kleinere Gewerkschaften zeigt Dr. Sven Lohse.

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Die Stadt Büdingen in Hessen änderte ihre Satzung, um die NPD-Fraktion von Zuwendungen auszuschließen. Der VGH attestierte bereits die Verfassungswidrigkeit der Aktion mit dem Verweis auf Art. 3 GG. Am Mittwoch entscheidet das BVerwG. Artikel lesen

Im Netz werden seit Inkrafttreten der DSGVO Horrorszenarien für das Ende der Fotografie heraufbeschworen, auch die Politik mischt sich ein und schürt so weiter Panik. Niklas Haberkamm meint, dass dabei viel Aufregung um Nichts gemacht wird. Artikel lesen

Nach divergierenden Entscheidungen des BFH wird die Forderung von jährlich sechs Prozent Zinsen für Steuernachzahlungen wohl bald vom BVerfG überprüft. Welche Folgen das für andere Zinsregelungen haben könnte, analysiert Rahel M. K. Diers. Artikel lesen

Der IStGH hat den früheren Vizepräsidenten des Kongo, Jean-Pierre Bemba, in letzter Instanz freigesprochen. Die Entscheidung erging knapp. Sie ist schmerzlich für die Opfer, juristisch aber gut vertretbar, meint Alexander Heinze. Artikel lesen

Russland, das heißt im Moment vor allem Fußball-Weltmeisterschaft. Aber auch fehlende Unabhängigkeit der Justiz – oder? Wie es wirklich um die Justiz in Russland bestellt ist, erklärt Veronika Horrer. Artikel lesen

Acht Parteien, sechs Kandidaten, einer davon im Gefängnis: Schon der Wahlkampf in der Türkei ist dieses Mal skurril. Warum das Land nach Sonntag nicht mehr sein wird wie zuvor, erklärt Marion Sendker anhand des neuen Wahlrechts. Artikel lesen