Hintergründe

Der Anwaltssenat beim BGH sieht keine durchgreifenden Bedenken gegen die Schaffung des Postfachs durch den Gesetzgeber. Die Kosten für das beA seien von den Rechtsanwälten zu bezahlen. Artikel lesen

Das BVerfG fordert einen Richtervorbehalt für die Fixierung während einer psychiatrischen Unterbringung. Ob den Patienten damit aber wirklich geholfen ist, steht auf einem anderen Blatt, findet Alexander Baur. Artikel lesen

Nun sollen auch die Fraktionen mehr Geld bekommen – und zwar erhebliche 30 Prozent. Tatsächlich ist das teilweise in Ordnung, immerhin gibt es zwei zusätzliche Fraktionen. Doch diese Erhöhung ist verfassungswidrig, meint Alexander Hobusch. Artikel lesen

In dieser Woche erhielt der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eine neue Aufgabe. Er kann auch über die Verursacher von Angriffskriegen richten. Der Weg dahin war lang, doch das Ergebnis ist voller Schlupflöcher. Artikel lesen

Die Türkei, Polen, Ungarn - in einer Zeit, in der Sorgen um die Demokratie immer öfter auftreten, darf der Rechtsstaat nicht verhandelbar sein, meint Peter Müller. Ein Gespräch zur Lage in und um Europa. Artikel lesen

Erstellt wurde der "Masterplan Migration" im Bundesinnenministerium, mit dessen Mitarbeitern und Mitteln. Vorgestellt aber wurde er als ein Plan der CSU. Damit hat Horst Seehofer gegen die Verfassung verstoßen, meint Alexander Hobusch. Artikel lesen

Das BVerfG hat sein mit Spannung erwartetes Urteil in Sachen Rundfunkbeitrag verkündet und entschied: Rundfunk ist wichtig. Das findet auch Barış Çalışkan - doch um die Ausgestaltung seiner Finanzierung könne man weiterhin streiten. Artikel lesen

Aus politischem Opportunismus werden gerichtliche Entscheidungen ignoriert. Dies untergräbt das institutionelle Vertrauen in die Institutionen des Rechtsstaats, von deren Funktionieren im Ernstfall alle abhängig sind, meint Klaus F. Gärditz. Artikel lesen