Hintergründe

Kämpfer bei einer ausländischen Terrormiliz sollen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Einfach zu regeln ist dieses Vorhaben der Koalition nicht, erklärt Prof. Dr. Klaus F. Gärditz. Artikel lesen

Der EGMR verurteilt Litauen und Rumänien als Unterstützer der USA – und setzt damit ein wichtiges Zeichen gegen Folter, meint Andreas Schüller. Artikel lesen

Der Auslandsgeheimdienst BND darf weiter in Deutschland an einem privaten Internetknoten Daten abgreifen, entschied das BVerwG. Die spannendsten Grundrechtsfragen blieben ungeklärt, als nächstes könnte das BVerfG entscheiden. Artikel lesen

Vor der Justiz sind alle Leute gleich, mahnte Friedrich der Große im Jahr 1779. Es ging um ein Berliner Urteil, das dem Preußenkönig nicht passte. Das Gericht gibt es bis heute. Um Gerechtigkeit ohne Ansehen der Person geht es immer noch. Artikel lesen

Auch in diesem Jahr hält der Grundrechte-Report der Republik den Spiegel in puncto Bürger- und Menschenrechte vor. Schwerpunkt 2018: Die Einschränkungen von Freiheitsrechten und überbordende Überwachung. Artikel lesen

Bayern hat die Reform des Polizeigesetzes dazu genutzt, den Einsatz von Drohnen zu regeln. Ein Musterbeispiel ist dabei nicht herausgekommen, meint Claudia Kornmeier.

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Überschüssiger Urlaub muss nach Ende des Arbeitsverhältnisses ausbezahlt werden. Was gilt aber, wenn ein Arbeitnehmer stirbt? Nach Auffassung des EuGH-Generalanwalts haben die Erben dann ein Recht auf Abgeltung, erläutert Michael Fuhlrott. Artikel lesen

Internetbasiertes Crowdfunding boomt. Eine EU-Verordnung soll das zersplitterte Recht vereinheitlichen, wirft aber mit ihrem Zwei-Schichten-Regulierungsmodell mehr Probleme auf als sie löst, meinen Martin Will und Benedikt Quarch. Artikel lesen