Mit einer Klage lässt sich die Regierung nicht zwingen, mehr gegen den Klimawandel zu tun. Das VG wies sie deshalb als unzulässig ab – und legte dabei viel Wert auf Verständlichkeit und Transparenz in der Verhandlung.
Der Berliner Mietendeckel ist noch gar nicht verabschiedet, doch dass er in Karlsruhe landen wird, gilt als sicher. Im Interview erklärt Staatsrechtler Ulrich Battis, was verfassungsrechtlich möglich ist und was nicht.
Was Erfurt sagt, ist noch lange nicht Gesetz: Die Instanzgerichte müssen sich nicht an die Urteile des Bundesarbeitsgerichts halten. Das tun sie bei dem ewigen Streitfall Verzugskostenpauschale auch nicht, erklärt Alexander Willemsen.
Grenzüberschreitende Steuergestaltungen müssen zukünftig den Finanzbehörden mitgeteilt werden – auch dann, wenn sie an sich nach aktueller Gesetzeslage zulässig sind. Was auf Unternehmen zukommt, erläutern Jörg Schrade und Martin Mohr.
Zwei Jahre NetzDG – wie schlägt es sich und was hat es gebracht? Christoph Buchert zieht eine durchwachsene Bilanz. Entgegen vieler Kritiker des Gesetzes ist er aber davon überzeugt: Es wirkt als Maßnahme des wehrhaften Rechtstaats.
Ein neues Kindergrundrecht könnte bald den Grundrechtskatalog des Grundgesetzes erweitern. Das BMJV kündigte einen Gesetzentwurf bis Jahresende an. In Art. 6 GG soll künftig der Schutz von Kindern ausdrücklich hervorgehoben werden.
Zwei Jahre NetzDG – wie schlägt es sich und was hat es gebracht? Nicht gut und nicht viel, meint Ingo Bott. Es sorge für Verwirrung, hadere mit unklaren Abgrenzungsfällen und sei vor allem ein Hybrid – nämlich aus Allem und Nichts.
Riesen Wirbel beim SC Freiburg: Der Bundesligaverein darf nach einem aktuellen, unanfechtbaren Beschluss des VGH BaWü sein neues Stadion nicht zu allen Bundesliga-Anstoßzeiten nutzen. Aus Lärmschutzgründen. Gibt es dennoch ein Happy End?
