Hintergründe

Mit neuen Vorschlägen zur Regulierung von Daten, KI und Algorithmen könnte Deutschland ein Vorbild für Regeln auf EU-Ebene liefern. Wer soll haften, wenn zum Beispiel OP-Roboter einen Patienten falsch behandeln. Kritik hat die Internetwirtschaft.

Hartnäckig und mit profundem juristischem Wissen ausgestattet: Mit Manfred Bruns starb am Dienstag ein herausragender Wegbereiter für die Gleichstellung und Emanzipation von Schwulen und Lesben in Deutschland. Bruns wurde 85 Jahre alt.

Spätestens mit einer Entscheidung des BVerfG schien das Geschäftsmodell der Werbeblocker im Netz rechtlich abgesichert. Doch plötzlich erzählt der Kartellsenat des BGH die Geschichte von David und Goliath neu.

Kriminelle Banden richten mit Eigentums- und Wirtschaftsdelikten massive Schäden an. Ermittler wollen leichter Vermögen einziehen, schnellere Auskünfte von Banken und neue Überwachungsmöglichkeiten, wenn der Mobilfunkstandard 5G greift.

Zwar herrscht in Nordostsyrien gerade eine fünftägige Waffenpause. Die von der Türkei euphemistisch "Friedensquelle" getaufte Operation ist aber ein Angriffskrieg, wie er im Lehrbuch steht, zeigt Marion Sendker.

Nach zähem Ringen um verschiedene Reformmodelle zur neuen Grundsteuer sind sich Regierung und Teile der Opposition gerade noch rechtzeitig einig geworden. Die Grundgesetzänderung und die künftige Berechnungsweise erläutert Dennis Klein.

Der Verein FC St. Pauli stellt einen Spieler frei, der öffentlich seine Solidarität mit dem türkischen Militär bekundet haben soll. Benjamin Keck über Grenzen der Meinungsfreiheit im Arbeitsverhältnis.

Entweder ganz oder gar nicht: Das BAG hat Inbezugnahmeklauseln für eine Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz für unzureichend erklärt, wenn gleichzeitig individuelle Vereinbarungen im Arbeitsvertrag geregelt sind. Das Urteil erklärt Daniel Hund.