Hintergründe

Der EuGH wird die deutsche Version der Vorratsdatenspeicherung zum Anlass nehmen, noch einmal grundsätzlich über das von Strafverfolgern begehrte Instrument zu verhandeln. Ein Termin ist für September angesetzt.

Die GDL wird von Dienstagabend bis Freitag erneut streiken. Auch wenn das Streikrecht im Grundgesetz verankert ist: Das Tarifeinheitsgesetz darf nicht durch einen Streik umgangen werden, meint Gregor Thüsing.

Richter Ulrich Maidowski ist vor allem für das Asylrecht zuständig. In Abschiebefällen bleibt dem BVerfG nicht viel Zeit für die Entscheidung, erzählte er bei einer Veranstaltung. Christian Rath war dabei.

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags und ordnet die Anhebung einfach selbst an. Christian Rath analysiert den Beschluss.

Die Diskussion über eine "mittelbare Impfpflicht" leidet an einer falschen Fragestellung. Zu fragen ist, welche Eingriffe sind zulässig, wenn keine rechtliche Gefahr vorliegt? Ein Stadionbesuch erleichtert die Rechtsfindung, meint Thorsten Kingreen.

Der Bundesgerichtshof erlaubt sozialen Netzwerken wie Facebook, dass sie strenger sind als der Gesetzgeber. Allerdings müssen die Nutzer:innen bei Sanktionen prozedural besser geschützt werden. Aus Karlsruhe berichtet Christian Rath.

Nach der Entscheidung des Verlags C.H.-Beck, seine Werke "Palandt", "Schönfelder" und "Maunz/Dürig" umzubenennen, gab es durchweg positive Rückmeldungen aus Politik und Recht. Doch auch neue Kritik tauchte auf.

Mit sogenannten Deepfake-Algorithmen kann man Menschen Worte in den Mund legen, die sie nie gesagt haben, und Videos täuschend echt manipulieren. Eine Gefahr für die Demokratie, die nicht ernst genug genommen wird, meint Dimitrios Linardatos.