Wie wird es mit einem der zentralen Projekte des Wirtschaftsstrafrechts nach der Wahl weitergehen? Die Unternehmenssanktionen müssen wieder auf die Agenda, aber mit neuen Ideen, meinen Matthias Jahn und Charlotte Schmitt-Leonardy.
In der öffentlichen Diskussion zur DSM-Richtlinie ging es fast nur um Uploadfilter. Dabei könnte insbesondere die Einführung einer anlasslosen Auskunftspflicht gegenüber Urhebern weitreichende Folgen haben, meint Stanislaus Jaworski.
Das BKA hat die umstrittene Spähsoftware "Pegasus" von der israelischen NSO Group erworben. Ob die Behörde die Spähsoftware auch einsetzen darf und wenn ja, in welchen Fällen, erklärt Arne Klaas.
Kinder zwischen fünf und 14 Jahren stehen einsam an der Spitze der Statistik über Corona-Infektionen. Zugleich ist für unter 12-Jährige der Impfstoff nicht freigegeben. Impfbefürworter hoffen auf Ärzte, die Off-Label Behandlungen durchführen.
Das Land NRW durfte die 3G-Pflicht für Ratsmitglieder nicht per Verordnung regeln, so das VG Minden. Grundlage einer Nachweispflicht könnte aber das Hausrecht des Bürgermeisters sein. Sebastian Piecha hält die Begründung für inkonsequent.
Das OLG Stuttgart hat vor kurzem die Dienstentfernung eines Staatsanwalts wegen rassistischer Äußerungen bestätigt. Das Urteil könnte für die Aufarbeitung der sogenannten "Nazi-Chats" relevant werden, erklärt Andreas Nitschke.
Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten wollen die Vorratsdatenspeicherung – unbedingt. Der EuGH hält die nur unter engen Voraussetzungen für möglich. Am Montag verhandelt die Große Kammer in fünf Fällen.
In seinem neuen Buch antwortet der Ex-BVerfG-Präsident auf Kritik an der Europarechtsprechung in seiner Amtszeit. Für Klaus Ferdinand Gärditz ein Schlüsselwerk zur Ära Voßkuhle, das auch drohende Gefahren für den Verfassungsstaat aufzeigt.
