Die türkische Generalstaatsanwaltschaft will die zweitgrößte Oppositionspartei im Land verbieten lassen. Was hinter dem Verfahren steckt, ob es Erfolg haben wird und wie unabhängig das Verfassungsgericht noch ist, dazu Prof. Dr. Osman Can.
Das BAG hat der Gewerkschaft DHV die Tariffähigkeit abgesprochen. Das überrascht nach der Entscheidung der Vorinstanz nicht. Was der Beschluss für kleinere Gewerkschaften bedeutet, zeigt Sven Lohse.
Eine Ausweisungsverfügung kann erst bei einer tatsächlichen Beendigung des Aufenthalts im betreffenden Mitgliedstaat als vollstreckt angesehen werden, so der EuGH. Wann das der Fall ist, erläutern Karoline Dolgowski und Dennis Traudt.
Die körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen durch die unangenehmen Witterungsverhältnisse des Sommers sind immer wieder ein Fall für die Justiz. Seit 125 Jahren geben sie auch Aufschluss über soziale Verhältnisse in Deutschland.
Auf das Strafrecht kommt eine wesentliche Änderung zu. Wer freigesprochen wurde, dem soll bei neuen Beweisen und Mordverdacht ein weiterer Prozess drohen. Der Strafrechtler Jörg Eisele sagt, das geht sogar rückwirkend.
Es geht um Kryptowährungen und Strafrecht, gemeint ist aber nicht Cyber Crime: Thorsten Franke-Roericht und Martin Figatowski finden, dass Juristen differenzieren müssen, und grenzen ein neues Beratungsfeld ein: Crypto Crime.
Die BNetzA darf ein von einem Bußgeldverfahren betroffenes Unternehmen in einer Pressemitteilung nicht namentlich nennen, so das OVG NRW. Dennis Hillemann analysiert die Bedeutung des Beschlusses für Sanktionen nach der DSGVO.
Der Bundestag hat das Patentrechtsmodernisierungsgesetz beschlossen. Gerichte müssen nun ausdrücklich die Verhältnismäßigkeit eines Unterlassungsanspruchs prüfen. Für mehr Rechtssicherheit sorgt das neue Gesetz nicht, meint Thomas Hirse.
