Der Verursacher eines tödlichen Unfalls, der in Online-Artikeln namentlich genannt wird, kann nach gewisser Zeit Anonymisierung verlangen. Konkrete zeitliche Vorgaben ließ sich der EGMR nicht entlocken. Holger Hembach mit den Hintergründen.
Manuel Gräfe gilt als einer der besten Schiedsrichter. Galt, mit 47 Jahren musste er seinen Schiri-Job beenden. Weil die Statuten des DFB es so vorsehen. Seine Klage wegen Altersdiskriminierung könnte Erfolg haben, meint Benjamin Keck.
Mitten im Wahlkampf droht der deutschen Kontingentlösung nicht das Aus. Staaten dürfen den Familiennachzug für zwei Jahre ausschließen, müssen danach aber den Einzelfall prüfen, entschied der EGMR. Daniel Thym erläutert die Hintergründe.
Um der Umweltzerstörung Einhalt zu gebieten, mehren sich die Forderungen, der Natur eigene, durchsetzbare Rechte zu verleihen. Ein Gespräch mit Jula Zenetti, die zu diesem Thema forscht und einen Paradigmenwechsel fordert.
Das AG Münster hat sich dem AG Bernau angeschlossen: Vorschriften des BtMG, soweit sie den Besitz von Cannabis betreffen, seien verfassungswidrig. Wegen 0,4 Gramm muss sich das BVerfG nun mit einer weiteren Richtervorlage befassen.
Journalistenanfragen werden zunehmend von Anwälten beantwortet. Oft verlangen diese für ihre Mandanten, die gegebene Stellungnahme müsse vollständig zitiert werden. Felix W. Zimmermann untersucht, ob Medien sich daran halten müssen.
Der Bernauer Amtsrichter Müller, der sich für die Legalisierung weicher Drogen engagiert, darf weiter in BtMG-Verfahren mit Cannabis-Bezug verhandeln. Eine entsprechende Beschwerde der StA hielt das LG Frankfurt (Oder) für unbegründet.
Das neue digitale Vertragsrecht stellt die Überlassung von Daten für vermeintlich kostenlose Online-Dienste mit einer Geldzahlung gleich. Warum das einen großen Unterschied macht und welche Idee dahinter steckt, zeigt Kristina Schreiber.
