Anwaltsberuf

Der BGH hat schon darauf hingewiesen: Wer als Anwalt eine weitere Kanzlei einrichtet, erhält für diese zwar sofort ein freigeschaltetes beA, kann aber Posteingänge mangels Zugangs noch nicht prüfen. Das BMJ sieht keinen Handlungsbedarf.

Die öffentliche Bewertung eines Rechtsanwalts als "nicht besonders fähig" ist keine Schmähkritik, sondern wird von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das hat das OLG Bamberg klargestellt. Die betroffene Kanzlei muss diese Rezension akzeptieren.

Die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand soll Unvorhergesehenes kompensieren. Wer als Anwalt aber zu spät losfährt, Unterlagen vergisst und sich dann auch noch im Gerichtsgebäude verläuft, ist nun wirklich selber schuld, so der AGH NRW.

Wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine hat die EU Sanktionen gegen Russland verhängt, darunter auch ein Rechtsberatungsverbot. Wann genau das gilt, hat das EuG nun konkretisiert: Russische Einzelpersonen dürfen sich einen EU-Anwalt nehmen.

Ein Anwalt kann per Klausel Stundenhonorare vereinbaren, ohne dass Gesamtzeit und -vergütung vorab geschätzt werden. Auch Zwischenstände braucht es nicht, das hat nun der BGH entschieden. Der EuGH hatte kürzlich mehr Transparenz gefordert.

Beauftragt ein Strafverteidiger einen externen Sachverständigen, so darf dieser Einsicht in unzensierte Gutachten haben. Eine Strafbarkeit wegen Geheimnisverrats scheidet in einem solchen Fall aus, entschied das AG Hamburg.

Die "Identitäre Bewegung" hat vor einer Anwaltskanzlei symbolische Gräber und Holzkreuze aufgestellt und sie für das Attentat in Solingen mitverantwortlich gemacht. Rechtliche Schritte wurden nun eingeleitet. Auch der Staatsschutz ermittelt.

Ein Notar hebelt die Sanktionen gegen Russland nicht aus, wenn er den Kauf einer Immobilie beurkundet, die einer russischen Gesellschaft gehört. Das hat der EuGH entschieden und damit eine wichtige Frage geklärt.