Die Bonifatius-Grundschule in Paderborn darf verlangen, dass muslimische Schüler am katholischen Religionsunterricht teilnehmen und dies zur Bedingung einer Aufnahme machen. Damit müssten die Eltern rechnen, wenn sie ihr Kind auf eine… Artikel lesen

Ex-Richter Knöner hatte schon im Vorfeld erklärt, dass seine Klage gegen den Geschäftsverteilungsplan des AG Herford, und letztlich gegen die Überlastung der deutschen Justiz, abgewiesen werden würde. Das VG Minden hielt sie allerdings bereits für… Artikel lesen

Deutschlands Gerichte sind überlastet, Verfahren ziehen sich immer weiter in die Länge. Nun meldet das BVerfG eine Rekordzahl an Neueingängen und spricht von einem "zunehmend kritischen Zustand". Manche Juristen gehen derweil in die Offensive: Am… Artikel lesen

Mit einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil hat das VG Minden die Klage strenggläubiger Baptisten abgewiesen, die eine Befreiung ihrer Tochter vom Sexualkundeunterricht in der vierten Klasse erreichen wollten. Artikel lesen

Das VG Minden hat mit zwei am Freitag bekannt gegebenen Urteilen die Klagen von zwei Oldtimer-Besitzern abgewiesen, die gegen die Zuteilung von Kennzeichen mit einem "Euro-Feld" geklagt hatten. Die Auto-Liebhaber hatten ihre Kennzeichen zuvor ohne… Artikel lesen

Einem Fahrzeughalter kann auch dann die Führung eines Fahrtenbuches auferlegt werden, wenn nicht feststellbar ist, wer den Wagen bei einem Verkehrsverstoß geführt hat. Die entschied das VG Minden im Fall von eineiigen Zwillingen. Artikel lesen

Die Stadt Bielefeld muss einer Jägerin unter Umständen den Totalabschuss einer Muffelwildherde erlauben. Dies entschied das VG Minden in einem kürzlich veröffentlichten Urteil. Artikel lesen

Das VG gab grünes Licht für die Strecke "Bilster Berg" und wies die Klagen von vier Anliegern ab. Sie hatten bezweifelt, dass der Lärmschutz ausreichend sein wird. Dem folgten die Richter nicht. Dabei hatten das Gericht in Minden und das OVG Münster… Artikel lesen

Trotz der jüngsten Ausschreitungen von Islamisten darf die rechtsextreme Splitterpartei Pro NRW ihre islamkritischen Karikaturen an diesem Montag auch in Bielefeld zeigen. Das hat das VG Minden entschieden. Artikel lesen

Die Verwaltungsrichter haben mit Beschluss vom Mittwoch den Betrieb der Renn- und Teststrecke "Bilster Berg" vorläufig untersagt und damit dem Eilantrag eines benachbarten Grundstückseigentümers teilweise stattgegeben. Der Bau der Anlage, die Mitte… Artikel lesen

Die neuen Übungsdörfer der Briten in Ostwestfalen, in denen Soldaten auf Einsätze in Krisengebieten vorbereitet werden sollen, sind rechtmäßig gebaut worden. Flora und Fauna hätten nichts zu befürchten, stellte das VG Minden in einer am Montag… Artikel lesen

Ein islamischer Zeitsoldat ist mit seiner Klage gegen die vorzeitige Entlassung aus der Bundeswehr gescheitert. Die Richter gaben am Dienstag der Bundeswehr Recht, die den 28-Jährigen Konvertiten aus dem Sauerland kurz vor dem Ende seiner Dienstzeit… Artikel lesen

Ein Versäumnis könnte die ostwestfälischen Mühlenkreiskliniken teuer zu stehen kommen: Die Kliniken des Kreises Minden-Lübbecke müssen Rundfunkgebühren in Höhe von genau 242.131,88 Euro an den WDR nachzahlen. Diese Entscheidung veröffentlichte das… Artikel lesen

Ob Peeling, Maniküre oder Augenbrauenzupfen - kosmetische Behandlungen in den Räumen einer Apotheke sind unzulässig. Das hat das VG Minden am Mittwoch entschieden. Artikel lesen