Die rechte Szene darf eine für den 18. August 2012 in Koblenz geplante Kundgebung durchführen, obwohl am gleichen Tag ein Aufzug des Christopher Street Day stattfindet. Das entschied das VG Koblenz am Montag. Artikel lesen

Eine gerichtliche Korrektur von Prüfungsentscheidungen kommt nur unter engen Voraussetzungen in Betracht. Dies bestätigte das VG Koblenz nun und wies damit die Klage eines Schülers ab. Artikel lesen

Die Stadt Bad Kreuznach durfte dem Betreiber eines Kinder-Autoskooters die Zulassung zum diesjährigen Jahrmarkt versagen. Dies hat das VG Koblenz in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil entschieden. Artikel lesen

Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung darf die Stelle eines Teamleiters im Bereich des wirtschaftlich-technischen Services vorerst nicht nachbesetzen. Bei der Besetzungsentscheidung seien entscheidene Grundsätze nicht eingehalten worden. Dies… Artikel lesen

Mehr als 25 Jahre nach einem Dienstunfall kann ein Polizist wegen dessen Folgen keinen Anspruch mehr auf ein Unfallruhegehalt geltend machen. Selbst wenn der Beamte an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide, die durch eine Attacke gegen ihn… Artikel lesen

Eine Klausur, die verloren gegangen ist, kann nicht als bestanden bewertet werden. Dies hat das VG Koblenz mit am Mittwoch bekannt gewordenem Urteil entschieden. Artikel lesen

Eine Grundschullehrerin kann keinen finanziellen Ausgleich für zuviel unterrichtete Stunden beanspruchen. Die Beamtin wollte sich die zusätzliche Arbeitszeit aus ihrem letzten Dienstjahr vor dem Ruhestand vergüten lassen. Dies lehnten die Koblenzer… Artikel lesen

Ein teilweise geschotterter und mit unsortiertem Material befestigter Wirtschaftsweg stellt keine ausreichende Erschließung für ein im Außenbereich nicht privilegiertes Wohnbauvorhaben dar. Allein dieser Umstand rechtfertigt die Ablehnung eines… Artikel lesen

Beamte der Bundespolizei dürfen Reisende jedenfalls auf Bahnstrecken, die Ausländern zur unerlaubten Einreise oder zu Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz dienen, verdachtsunabhängig kontrollieren. Es ist ihnen bei Stichprobenkontrollen nicht… Artikel lesen

Einer Ortsgemeinde ist es verwehrt, eine Verletzung ihrer Planungshoheit durch einen Bauvorbescheid geltend zu machen, wenn sie ihr Einvernehmen zu dem Bauvorhaben nicht mit der gebotenen Klarheit versagt hat. Dies entschied das VG in einem am… Artikel lesen

Ein als "Dr. phil." promovierter Apotheker hat keinen Anspruch auf die Zulassung zu einem weiteren Promotionsverfahren, um den Titel "Dr. rer. nat." zu erwerben. Dies entschieden die Koblenzer Richter in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

Die Errichtung eines Studentenwohnheims mit 48 Apartments in Vallendar verletzt einen Nachbarn nicht in dessen Rechten. Dies haben die Verwaltungsrichter in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss entschieden. Artikel lesen

Ein Bundeswehr-Soldat, der in Afghanistan mit einem Gabelstapler trotz unzureichender Sicherung Ladung transportiert und durch deren Herabfallen einen Unfall verursacht hat, muss der Bundesrepublik Deutschland den entstandenen Schaden ersetzen. Dies… Artikel lesen

Ein Zeitsoldat, der aufgrund familiärer Probleme mehrfach unerlaubt dem Dienst ferngeblieben ist, kann aus der Bundeswehr entlassen werden. Dies hat das VG in einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil entschieden. Artikel lesen