Die Ortsgemeinde Breitscheid ist berechtigt, von dem Halter eines American Staffordshire Terrier eine erhöhte Hundesteuer von 600 Euro im Jahr zu verlangen. Dies entschieden die Koblenzer Richter in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

Die Eigentümerin eines Wohnhauses in Rheinland- Pfalz muss ihr Grundstück an den Abwasserkanal ihrer Verbandsgemeinde anschließen. Dies ergibt sich aus einem am Montag bekanntgewordenen Urteil des VG Koblenz. Artikel lesen

Die Bundeswehr darf einer Zeitsoldatin trotz ansonsten hervorragender dienstlicher Leistungen die Übernahme als Berufssoldatin verweigern, wenn sie entgegen dienstlicher Weisungen über einen längeren Zeitraum hinweg ihr Diensthandy zu… Artikel lesen

Vielleicht sind es Mitleid und Tierliebe, vielleicht ist es das Geld. Eine Frau vermittelte Hunde aus dem Balkan in Deutschland, verlangte für die Tiere zwischen 150 und 350 Euro. Für die Richter des VG Koblenz ist das gewerbsmäßiger Tierhandel. Der… Artikel lesen

10- bis 13-Jährige dürfen das Koblenzer Konzert des Rappers Bushido am Samstag im Beisein ihrer Eltern oder eines Erziehungsbeauftragten nur dann besuchen, wenn diese nicht mehr als drei Kinder gleichzeitig betreuen. Dies ergibt sich aus einem am… Artikel lesen

Die gesetzliche Grundlage für regelmäßige Beiträge zum Straßenausbau in Rheinland-Pfalz verstößt nach Ansicht des VG Koblenz gegen die Verfassung. Die Investitionen für den Ausbau des Verkehrsnetzes könnten nicht anstelle einmaliger Beiträge als… Artikel lesen

Der Schulausschluss eines Schülers, der eine Schlägerei mit einem Mitschüler beginnt, ist rechtens. Das VG Koblenz entschied, dass es eine Entscheidung der Schule ist zu beurteilen, ob der gewalttätige Jugendliche eine Gefahr für die Sicherheit des… Artikel lesen

Das Oslo-Attentat und seine Folgen bestimmen nach wie vor die juristische Tagespresse. Heute steht neben norwegischen Ermittlungsergebnissen und der öffentlichen Diskussion über den Täter die innenpolitische Debatte in Deutschland im Mittelpunkt.… Artikel lesen

Der BUND Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. als anerkannter Naturschutzverband kann nicht gerichtlich gegen eine naturschutzrechtliche Entscheidung des Landes über den Ausbau einer Gemeindestraße vorgehen. Dies entschieden die Verwaltungsrichter in… Artikel lesen

Die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in Krankheitsfällen darf nicht generell auf einen durch die Bundesbeihilfeverordnung festgeschriebenen Höchstbetrag beschränkt werden, da eine entsprechende Begrenzung gegen die durch Art. 33 Abs. 5 GG… Artikel lesen

Auch Kommunen müssen Steuern zahlen, wenn sie Eigenjagd in ihrem kommunalen Wald betreiben. Das hat das VG Koblenz entschieden und damit eine Klage der Stadt Ingelheim gegen einen Jagdsteuer-Bescheid der Kreisverwaltung Bad Kreuznach abgewiesen. Artikel lesen

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Stellplatzsatzung der am Flughafen Frankfurt/Hahn gelegenen Ortsgemeinde Lautzenhausen, die das Parkplatzangebot im Ortsgebiet zum Schutz des dörflichen Ortsbildes begrenzen soll, unwirksam ist. Artikel lesen

Das VG Koblenz hat die fristlose Entlassung eines Soldaten wegen eines nicht bezahlten Mittagessens im Wert von 2,70 Euro aufgehoben. Nach Ansicht des Gerichts sei die Entlassung weder aus Gründen der militärischen Ordnung noch des Ansehens der… Artikel lesen