Ein AfD-Politiker aus NRW ist vor dem VG Gelsenkirchen mit dem Versuch gescheitert, eine Auskunftssperre im Melderegister eintragen zu lassen. Wegen seiner Parteizugehörigkeit befürchtet er Übergriffe von Linksextremisten.

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Der Fall Sami A. beschäftigt seit Jahren die deutsche Justiz. Jetzt hat zumindest das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Rechtsstreit beendet. Artikel lesen

Nach dem Abschiebeverbot des Gefährders Sami A. hat das VG Gelsenkirchen nun auch die Rückholanordnung auf Antrag der Stadt Bochum hin aufgehoben. Der Aufenthalt in Tunesien stelle nun nämlich keinen rechtswidrigen Zustand mehr da. Artikel lesen

Der mutmaßliche Gefährder Sami A. wurde Mitte Juli nach Tunesien abgeschoben - einer Entscheidung des VG Gelsenkirchen zum Trotz. Nun sicherte das Land zu, dass ihm keine Folter droht. Dies reichte dem VG nun für eine Neubewertung der Lage. Artikel lesen

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Bei Facebook und Twitter will die Polizei über ihre Arbeit informieren - am Puls der Zeit, wie sie betont. Das ist zwar möglich, so das VG Gelsenkirchen. Bei Demonstrationen setzte es der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei aber enge Grenzen. Artikel lesen

Sami A. muss sich in Tunesien selbst um einen neuen Pass kümmern. Das sei auch in diesem Fall nicht die Aufgabe der Stadt Bochum, entschied das VG Gelsenkirchen. Die erneute Androhung eines Zwangsgeldes lehnte es ebenfalls ab. Artikel lesen

Der abgeschobene Gefährder Sami A. muss weiterhin aus Tunesien zurück nach Deutschland geholt werden. Das VG Gelsenkirchen lehnte am Freitag einen Antrag des BAMF ab, ein seit Juni 2010 geltendes Abschiebeverbot für den Tunesier aufzuheben. Artikel lesen

Das VG Gelsenkirchen hat - wie angedroht - ein Zwangsgeld von 10.000 Euro gegen die Stadt Bochum festgesetzt. Die Stadt habe nicht ausreichend geprüft, ob der abgeschobene Islamist nach Deutschland zurückgeholt werden könne. Artikel lesen

Das Tauziehen um den abgeschobenen Islamisten Sami A. findet kein Ende. In der Nacht hat die Stadt Bochum ein Ultimatum der Justiz verstreichen lassen, den Tunesier nach Deutschland zurückzuholen. Nun soll die Stadt ein Zwangsgeld zahlen. Artikel lesen

Wieder einmal hält sich eine Behörde nicht an eine gerichtliche Entscheidung. Im Fall des Tunesiers Sami A. soll auch das Innenministerium an dem Rechtsbruch beteiligt sein. Es ist an der Zeit, sich Sorgen zu machen.

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Die Stadt Datteln möchte Sanduhren für Kurzparker einführen, sie müssten sich dann für schnelle Erledigungen kein Parkticket mehr ziehen. Das Vorhaben stößt aber auf rechtliche Bedenken. Ob eine sogenannte Brötchentaste die Lösung ist? Artikel lesen

Sie provozierten die Auswärtsfans mit einem Banner, deshalb rückte die Polizei den Schalker Ultras während eines Fußballspiels mit Tränengas und Schlagstöcken zu Leibe. Das war rechtmäßig, urteilte nun das VG. Artikel lesen

Polizeidienst ist auch mit Brustimplantaten möglich. Das entschied am Mittwoch das VG Gelsenkirchen und machte einer Krankenschwester den Weg zu ihrem Traumberuf frei. Artikel lesen