Die Klagen der Stadt Waltrop gegen die nachträgliche Genehmigung des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 bleiben erfolglos. Das VG Gelsenkirchen hat die Klagen gegen das Land NRW, vertreten durch Kapellmann, am Dienstag abgewiesen. Artikel lesen

Ihm wurde vorgeworfen, zur Leibgarde Bin Ladens gehört zu haben, im Anschluss soll er sich in Deutschland als salafistischer Prediger betätigt haben. Abgeschoben werden darf er aber nicht. In seinem Heimatland Tunesien droht ihm Folter. Artikel lesen

Für die Tradition des "Gänsereitens" dürfen die Tiere, deren Köpfe von Reitern abgerissen werden sollen, getötet werden. Aber nur, wenn die Gänse danach auch verspeist werden, so das VG Gelsenkirchen.  Artikel lesen

Bisher waren Behörden und Gerichte den Empfehlungen der Grenzwertkommission immer gefolgt. Diesmal aber nicht. Das VG hält beim Führerscheinentzug ausdrücklich am bisherigen Grenzwert fest - die empfohlene Erhöhung lehnt es ab. Artikel lesen

Mit Beginn des Jahres können Richter in NRW beantragen, bis zum 67. Lebensjahr weiter zu arbeiten. Eine Richterin am AG Bochum, die Ende Januar in den Ruhestand treten soll, darf sich hierauf aber nicht berufen, entschied das VG. Artikel lesen

Der Landesjagdverband NRW ist kein Tierschutzverein und darf nicht klagen, um Interessen der Tiere zu vertreten. Käme es zu einem Interessenkonflikt zwischen Umwelt-, Natur- und Tierschutz, so würden Jäger schließlich auch Tiere töten. Artikel lesen

Auf der Cranger Kirmes dürfen keine Westen der "Bandidos" oder der "Hells Angels" getragen werden. Das VG bestätigte am Freitag eine Ordnungsverfügung der Stadt Herne. Offenbar hatte das Gericht auch Zweifel daran, ob es dem Antragsteller mit seinem… Artikel lesen

Das Dortmunder Liebesgewerbe muss einen weiteren Rückschlag verdauen. Nach der Schließung des Straßenstrichs in der Innenstadt müssen die Prostituierten nun auch finanzielle Auflagen hinnehmen. Das VG Gelsenkirchen wies am Donnerstag die Klage von… Artikel lesen

Das VG Gelsenkirchen hat in mehreren Parallelverfahren die Anträge von NRW-Beamten abgelehnt, ihren Sold vorläufig zu erhöhen. Es fehle an der notwendigen Dringlichkeit, entschied das Gericht am Freitag. Artikel lesen

Wer einen deutschen Reisepass beantragt, muss seit 2007 auch Fingerabdrücke abgeben. Dagegen hat ein Bochumer geklagt und nun eine erste Niederlage eingesteckt: Der Gutachter am EU-Gerichtshof hält die Speicherung für rechtens. Das Urteil fällt in… Artikel lesen

Die Stadt Dortmund muss einen Bereich ausweisen, in dem Frauen sich legal prostituieren dürfen. Das entschied das VG Gelsenkirchen in einem Urteil von Donnerstag. Dortmunds Versuch, die Prostitution im Stadtgebiet vollständig zu verbieten, ist damit… Artikel lesen

Das Bauamt der Stadt Essen hat einem Mann durch Ordnungsverfügung aufgegeben, den Sitztreppenlift in seinem Treppenhaus zu beseitigen. Dies sah das VG als rechtmäßig an, denn die gesetzlich vorgegebene Mindestbreite von Treppen werde durch die… Artikel lesen

Die Stadt Dortmund darf in ihrer Informationsbroschüre zur rechtsextremen Szene in der Stadt auf die führenden Mitglieder mit Namen hinweisen. Dies sei zwar ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen, die Stadt bewege sich… Artikel lesen

Die Fahrerlaubnis kann wegen der fehlenden charakterlichen Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr auch dann entzogen werden, wenn der Führerscheininhaber bislang verkehrsrechtlich nicht aufgefallen ist. Das hat das VG Gelsenkirchen am Mittwoch… Artikel lesen