"Die besten 5 Rasierer kommen von Gillette" – ein Werbespruch, der dem Konkurrenten Wilkinson erheblich gegen den Strich geht. Dabei ist Wilkinson selber Schuld am Testergebnis der Stiftung Warentest, entschied das OLG Stuttgart. Artikel lesen

Versuchter Mord an einem Abtrünnigen, um die Hierarchie aufrechtzuerhalten - so lautet nur ein Anklagepunkt gegen die mutmaßlichen Anführer der türkisch-nationalistischen Straßengang "Osmanen Germania BC" beim Prozessauftakt in Stuttgart. Artikel lesen

Zu Olympia 2016 warb Lidl mit fünf Grillpatties, die an die Olympischen Ringe erinnerten. Damit entstehe aber nicht der Eindruck, Lidl gehöre zu den offiziellen Sponsoren oder nutze den guten Ruf der Spiele aus, so das OLG Stuttgart. Artikel lesen

Dürfen Aufnahmen permanent im Auto installierter Kameras als Beweismittel im Zivilprozess verwertet werden? Unter Umständen ja, meint das OLG Stuttgart - weist aber gleich darauf hin, dass der BGH das durchaus anders sehen könnte. Artikel lesen

Ein Porschefahrer, der einen 420 PS starken SUV Cayenne GTS mit Benzinmotor geleast hat, kann den Leasingvertrag nicht kündigen, weil er nach dem Abgasskandal das Vertrauen in die Marke verloren hat. Das entschied das OLG Stuttgart. Artikel lesen

Am Montagabend zeigte die ARD die Dokumentation "Stammheim – Die RAF vor Gericht". Ex-Generalbundesanwalt Kay Nehm hat von dem Prozess ein anderes Bild in Erinnerung und für den Geschichtsrevisionismus mancher Zeitzeugen wenig übrig. Artikel lesen

Das OLG Stuttgart hat die Klage des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken gegen den Landkreis Calw erneut abgewiesen. Menold Bezler und KPMG Law vertraten die Parteien in dem langwierigen Verfahren. Artikel lesen

Nach der Health-Claims-Verordnung dürfen alkoholische Getränke nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben beworben werden. Ein Bier als "bekömmlich" zu vermarkten, verstößt gegen dieses Verbot, entschied das OLG Stuttgart. Artikel lesen

Mit dem OLG Stuttgart stellt erstmals ein deutsches Gericht fest, dass die Miliz Ahrar al-Scham in Syrien eine terroristische Vereinigung ist. Vier Männer werden wegen Unterstützung dieser Miliz bestraft. Artikel lesen

Das Urteil des LG Stuttgart, wonach die Mutter von Tim K. nicht für dessen Tat haftet, ist rechtskräftig. Die Berufung wurde nun zurückgenommen: Das OLG hatte durchblicken lassen, dass sie keinen Erfolg haben würde. Artikel lesen

Das OLG Stuttgart hat zur umstrittenen Problematik von Beweisverwertungsverboten von Dashcam-Aufnahmen entschieden. Jedenfalls in einem Bußgeldverfahren wegen schwerer Verkehrsordnungswidrigkeiten hält es die Verwertung eines Videos für zulässig. Artikel lesen

Das OLG Stuttgart schlägt sich auf die Seite der Verbraucher. Bausparkassen dürften Verträge nicht zehn Jahre nach Zuteilungsreife einfach kündigen. Das Thema betrifft Tausende Sparer. Artikel lesen

Beim neu gegründeten Staatsschutzsenat in Stuttgart beginnt der erste Prozess. Die politischen und rechtlichen Entwicklungen zeigen, dass die Justiz ihren Beitrag zur Bewältigung des Terrors leisten muss. Warum, erklärt Eike Fesefeldt. Artikel lesen

Das OLG Stuttgart hat die Schadenersatzklage des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) gegen seine Rechtsberater beim Kauf der EnBW-Aktien zurückgewiesen. Mappus will aber wohl in Revision gehen. Artikel lesen