Um der Polizei zu entkommen, kletterte ein Atomkraftgegner bei einer Protestaktion auf einen Baum – und fiel herunter. Dafür gibt es kein Schmerzensgeld, entschied das OLG Celle. Er war vielleicht einfach unachtsam. Artikel lesen

Frederike wurde vor 35 Jahren ermordet, der Mordprozess endete Jahre später mit einem Freispruch. Jahrzehnte nach dem grausigen Verbrechen streitet ihr Vater um Schmerzensgeld - und muss einen Rückschlag einstecken. Artikel lesen

Wer seinen Acker bewässert, sollte sicherstellen, dass der Wasserstrahl keine Pferde auf dem Nachbargrundstück trifft. Die könnten nämlich in Panik geraten, fliehen, und dabei tödlich verunglücken. Dann haftet der Landwirt, so das OLG Celle. Artikel lesen

Zwei Wolfsburger IS-Unterstützer müssen ins Gefängnis. Das OLG Celle verurteilte die Männer wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, auch wenn beide der Terrormiliz inzwischen den Rücken gekehrt haben. Artikel lesen

Weil die Bild-Zeitung einen mutmaßlichen IS-Terroraktivisten unverpixelt abbildete und damit gegen eine richterliche Anordnung verstieß, entzog das OLG Celle den Bild-Reportern die Akkreditierung und schloss sie von der Verhandlung aus. Artikel lesen

Parteien vor Gericht müssen grundsätzlich miteinander kommunizieren können, auch wenn eine der beiden das nicht möchte. So muss die einmalige Kontaktaufnahme per Brief laut OLG Celle nicht gleich eine Persönlichkeitsrechtsverletzung sein. Artikel lesen

"FCK CPS": auch unter Verzicht auf Vokale bleibt diese Botschaft recht eindeutig. Eine strafbare Beleidigung liegt darin aber nicht, so das BVerfG in einer nun bekannt gewordenen Entscheidung. Die Personengruppe "Polizisten" sei nicht hinreichend… Artikel lesen

Das OLG Celle hat eine private Arbeitsvermittlerin zur Zahlung von 1.850 Euro Entschädigung verurteilt, weil sie eine Deutsch-Türkin wegen ihres Kopftuchs nicht weitervermittelt hat. Die Vermittlerin habe das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt,… Artikel lesen

Das OLG Celle hat einem verletzten Fahrradfahrer umfassend Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen einer Kopfverletzung zugesprochen. Es schloss ein Mitverschulden des Radfahrers, der keinen Fahrradhelm getragen hatte, aus. Die Frage einer… Artikel lesen

Der Thüringer Abgeordnete Frank Kuschel muss sich nun doch wegen eines Aufrufs zum Schottern vor Gericht verantworten. Da der Aufruf nichts mit seiner Tätigkeit als Parlamentarier zu tun habe, könne er sich nicht auf seine Indemnität berufen, die… Artikel lesen

Gegner von Castortransporten machen sich schon dann strafbar, wenn sie öffentlich dazu aufrufen, Schottersteine aus dem Gleisbett zu entfernen. Das entschied das OLG Celle im Fall eines Unterzeichners einer Schotter-Unterstützerliste. Artikel lesen

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen setzte sich auch in zweiter Instanz mit seinem Unterlassenbegehren gegen unverbindliche Flugzeiten durch. Nachträgliche Änderungen der Flugzeiten darf sich der Reiseveranstalter künftig nicht mehr in seinen… Artikel lesen

Ein 14 Jahre alter Junge will wissen, wer sein Vater ist - doch Justiz und Medizin stoßen an ihre Grenzen, denn seine Mutter hatte eine Affäre mit eineiigen Zwillingsbrüdern. Der Junge scheiterte mit einer Vaterschaftsklage vor dem OLG Celle. Wer von… Artikel lesen

Der ehemalige AWD-Chef Carsten Maschmeyer erhält vom Land Niedersachsen Schadensersatz in Höhe von 60.000 Euro, weil ihm aufgrund eines Fehlers des Finanzamts zusätzliche Kosten für einen Steuerberater entstanden sind. Das entschieden die Richter des… Artikel lesen