Die Wisag Aviation Service Holding war im Prozess um die Bodenabfertigungskonzession am Flughafen Frankfurt am Main vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof erfolgreich. DLA Piper hat Wisag in dem Rechtsstreit vertreten. Artikel lesen

Der VGH Hessen hat entschieden, dass die Waffenerlaubnisse eines NPD-Funktionärs zu Recht widerrufen wurden. Wer eine Vereinigung mit verfassungsfeindlichen Zielen unterstützt, dem fehle die waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Artikel lesen

Eine Rechtsreferendarin darf keine Tätigkeiten ausüben, bei denen sie von Bürgern als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen wird. Dies hat der Hessische VGH entschieden und eine Entscheidung des VG aufgehoben. Artikel lesen

Die Kleinstadt Büdingen änderte nach dem NPD-Urteil des BVerfG ihre Satzung, um den vier Mitgliedern der Partei im Gemeinderat Fraktionsgelder verwehren zu können. Das verstößt gegen das Diskriminierungsverbot des GG, entschied der VGH.  Artikel lesen

Nach dem NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts änderte die Stadt Büdingen ihre Satzung, um der örtlichen NPD staatliche Gelder entziehen zu können. Ob das Vorgehen rechtmäßig ist, entscheidet am Mittwoch der hessische VGH. Artikel lesen

Im November 2015 war die damals 22-jährige Studentin Tugce Albayarak an den Folgen eines Schlags von Sanel M. gestorben. Der VGH Kassel hat nun entschieden, dass seine Ausweisung sofort vollziehbar bleibt. Artikel lesen

Eine alte Frau hat Sorge, Einbrecher könnten ihr Geld stehlen. Daher zerreißt sie es. Muss die Bundesbank die Scheine ersetzen? Darüber hat jetzt der Hessische VGH verhandelt. Der Fall ist nur eine von vielen Kuriositäten. Artikel lesen

Der Streit um den Vorsitz am BSG geht in die nächste Runde. Das BVerfG hat der Beschwerde einer nichtberücksichtigten Richterin stattgegeben. Die Auswahlentscheidung des Arbeitsministeriums war nicht gut genug dokumentiert.  Artikel lesen

Das Land Hessen darf weiter keine Konzessionen für Sportwetten vergeben. In einem am Montag veröffentlichten Urteil wies der Hessische VGH eine Beschwerde des Landes zurück. Artikel lesen

Näher als 1.000 Meter dürfen Windräder in Hessen in der Regel nicht an Siedlungen heranreichen. Das hat der VGH Kassel bestätigt. Eine Schlappe für ein Unternehmen in Osthessen, das nach eigenen Angaben mehr als 20 Windenergieanlagen bauen will. Artikel lesen

Ein Asylbewerber darf auch ohne Papiere aus dem Heimatland in Deutschland seinen Führerschein machen. Artikel lesen

Die Flughafenkommune Flörsheim ist mit ihrem Kampf gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens gescheitert. Der Hessische VGH wies am Donnerstag eine Klage der Stadt ab. Das vom BVerwG bestätigte Lärmschutzkonzept sei im Hinblick auf die Nachtruhe… Artikel lesen

Das Land Hessen muss eine neue Ausschreibung für die Bodenabfertigungsdienste am Frankfurter Flughafen durchführen. Die Wisag Aviation Service, die mit ihrem Angebot im Vergabeverfahren nicht erfolgreich war, hatte Klage gegen das Land Hessen am… Artikel lesen

Bewerber mit großen Tattoos dürfen von der Bundespolizei abgelehnt werden. Der Hessische VGH in Kassel wies am Freitag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Beschwerde einer jungen Frau zurück. Sie hatte sich erfolglos für den gehobenen… Artikel lesen