"Wir behindern nicht den Verkehr – wir sind der Verkehr! Schließt euch zusammen und holt euch ein Stück Straße zurück". Mit solchen Parolen werden Radfahrer in vielen Großstädten dazu aufgerufen, sich "unorganisiert" zu treffen und durch langsames… Artikel lesen

Kurz vor knapp kam das Go: Der 8. Senat des VGH hat die Beschwerde der Stadt Frankfurt zurückgewiesen, die Kundgebung "Islam - die missverstandene Religion" konnte damit um 18 Uhr beginnen. Artikel lesen

Die Polizei hatte im Oktober 2009 zwei Demonstranten untersagt, in Bundeswehr-Kampfanzügen mit Gefechtshelmen und Sturmgewehrattrappen vor dem Haupteingang der Commerzbank in Frankfurt am Main "Wache" zu halten. Nach einer Entscheidung des VGH Kassel… Artikel lesen

Der Bedienzuschlag für am Schalter gekaufte "Schönes-Wochenende-Tickets" und Nahverkehrstickets der Deutschen Bahn ist rechtmäßig. Dies entschied der VGH Kassel. Artikel lesen

Am Dienstag steht der Bedienzuschlag für am Schalter gekaufte Bahnfahrkarten in Hessen auf dem Prüfstand. Der Hessische VGH in Kassel verhandelt die Berufung des Regierungspräsidiums Darmstadt gegen die Deutsche Bahn betreffend den Zuschlag für… Artikel lesen