Auf Gehwegen müssen im Winter in der Regel die Anwohner Schnee räumen, auf Radwegen die Kommune. Aber wie sieht es bei Wegen aus, die von beiden genutzt werden? Der VGH in Kassel sieht auch hier die Anwohner in der Pflicht. Artikel lesen

Der Palmsonntag 2013 in Darmstadt hätte nicht verkaufsoffen sein dürfen. Der Hessische VGH erklärte die Ladenöffnung für rechtswidrig und wies am Donnerstag eine Berufung der Stadt zurück. Bereits in der Verhandlung hatte das Gericht angedeutet, dass… Artikel lesen

Der verkürzte gymnasiale Bildungsgang hat für betroffene Schüler in Hessen einen ungeahnten Nachteil: Sie müssen bereits nach Ende der neunten Klasse auf eigene Kosten zur Schule kommen. Im alten System wurden diese Kosten auch noch Schülern der… Artikel lesen

Der Hessische VGH hat am Donnerstag in zwei Klageverfahren entschieden, dass ein Ausgleich nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zwar grundsätzlich auch selbstständigen Teilen eines Unternehmens gewährt werden kann. Das Gericht stellte jedoch… Artikel lesen

In Hessen will ein Lehrer mit 65 Jahren nicht in den Ruhestand gehen, sondern weiter unterrichten. Der VGH in Kassel hat den Studienrat nun erst einmal gestoppt. Eine Weiterbeschäftigung über das 65. Lebensjahr hinaus sei nicht begründet. Artikel lesen

Die Stadt Offenbach und der Main-Kinzig-Kreis scheiterten am Dienstag mit ihren Klagen vor dem VGH. Kreis und Stadt sehen sich einer höheren Lärmbelästigung ausgesetzt. Die Schwelle der Unzumutbarkeit sei zwar in weiten Teilen Offenbachs… Artikel lesen

In einem am Donnerstag verkündeten Urteil hat der Hessische VGH entschieden, dass einige Bestimmungen der Verordnung der hessischen Landesregierung über die Arbeit an Sonn- und Feiertagen unwirksam sind. Die Landesregierung habe zu viele Ausnahmen… Artikel lesen

Der salafistische Prediger Pierre Vogel kann an diesem Samstag in der Frankfurter Innenstadt einen "Islamischen Friedenskongress" abhalten. Der hessische VGH in Kassel wies am Donnerstag eine Beschwerde der Stadt Frankfurt zurück und bestätigte damit… Artikel lesen

Die Gemeinden um Frankfurt haben einen Erfolg vor dem höchsten Verwaltungsgericht Hessens erzielt. Startende Flugzeuge am Frankfurter Flughafen in Richtung Norden dürfen nicht mehr die vorgesehene Südkurve fliegen. Allerdings ist nicht klar, ob es… Artikel lesen

Hessische Gymnasialschüler im verkürzten Bildungsgang G8 haben nach der 9. Klasse noch keinen Realschulabschluss. Der Gesetzgeber kann den Erwerb des Abschlusses für alle Schüler einheitlich davon abhängig machen, dass zehn Schuljahre durchlaufen… Artikel lesen

Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) legt Beschwerde beim BVerwG gegen das Urteil des Hessischen VGH im Zusammenhang mit dem AKW Biblis ein. Die Verwaltungsrichter hatten die vorzeitige Stilllegung des Atomkraftwerks für rechtswidrig erklärt… Artikel lesen

Der Hessische VGH hat am Dienstag das Verbot der Frankfurter Hells Angels bestätigt. Die Klagen der beiden Charter des Rockerclubs, Frankfurt und Westend, gegen das vom Innenministerium verhängte Verbot wurden abgewiesen. Artikel lesen

Das hessische Umweltministerium hat rechtswidrig zwei Blöcke des Kraftwerks Biblis für drei Monate abschalten lassen. Das entschied der Hessische VGH am Mittwoch. Die Richter erkannten Ermessensfehler, außerdem sei der Betreiber RWE nicht… Artikel lesen

Der Energieriese Eon muss im Streit um die mittlerweile begrabenen Pläne zur Erweiterung des Kohlekraftwerks Staudinger in Großkrotzenburg den Anliegerkommunen einen Teil der Gerichtskosten erstatten. Dazu habe der Hessische VGH in Kassel den Konzern… Artikel lesen