Auch wenn er einer der größten Fussballclubs der Welt ist, hat der bloße Umriss seines Wappens keine Unterscheidungskraft. Verbraucher erkennen die betriebliche Herkunft des Wahrzeichens des FC Barcelona nicht, findet das EuG. Artikel lesen

Der EuG hat entschieden, dass Dokumente der Kommission, die im Zusammenhang mit aktuellen Gesetzgebungsakten stehen, nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen. Artikel lesen

Die Zahlung von 500 Millionen Euro zur Rettung der HSH Nordbank war verhältnismäßig, entschied am Donnerstag das EuG* und wies die Klage von zwei Minderheitenaktionären ab.  Artikel lesen

Wer in griechische Staatsanleihen investierte, hat mit hohen Gewinnen gerechnet – und muss auch mit hohen Verlusten leben. Die Geldpolitik der EZB ist Teil des Spekulationsrisikos, erklärt Joachim Wieland. Artikel lesen

Für Lederwaren, Kleidung und Schuhe ist das Lacoste-Krokodil so bekannt, dass der Kaiman von Mocek und Wenta nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden kann. Das entschied das EuG am Mittwoch. Artikel lesen

2012 verhängte die EU-Kommission Geldbußen in Höhe von rund 1,47 Milliarden Euro gegen das sogenannte Bildröhrenkartell. Die betroffenen Unternehmen verlangten vor dem EuG die Herabsetzung der Geldbuße und verbuchten teilweise Erfolge. Artikel lesen

Der Streit zwischen deutschen Industriebetrieben und der EU-Kommission um die EEG-Umlage ist nur vorläufig beigelegt. Ein Nichtigkeitsverfahren vor dem EuG wurde eingestellt, die Streitigkeit verlagert sich nun vor die deutschen Gerichte. Artikel lesen

Egal ob mit oder ohne Noppe auf dem Kopf: Die Lego-Figuren sind als 3-D-Marke geschützt. Dabei bleibt es, entschied jetzt das EuG. Warum das Urteil richtig ist, erläutert Markus Ruttig. Artikel lesen

Als die Fluggesellschaft Austrian Airlines in finanzielle Schieflage geriet, veräußerte der österreichische Staat seine Beteiligung von 41,56 Prozent an die Lufthansa. Der Deal beinhaltete eine Zahlung Österreichs in Höhe von 500 Millionen Euro und… Artikel lesen

Natürliche und juristische Personen eines Mitgliedsstaats haben nach dem AEUV das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Unionsorgane. Dieser Grundsatz gilt nach wie vor, kann aber in bestimmten Fällen durch eine Generalvermutung eingeschränkt werden,… Artikel lesen

Der ehemalige EU-Gesundheitskommissar John Dalli ist am Dienstag vor dem EuG mit seiner Klage gegen die EU-Kommission gescheitert. Der Politiker begehrte die Feststellung, im Oktober 2012 von der EU-Kommission aus dem Amt gedrängt worden zu sein und… Artikel lesen

Zwischen Skype und Sky besteht Verwechslungsgefahr – jedenfalls nach Ansicht des EuG. Die Entscheidung, die Nicht-Markenrechtler eher verblüffen dürfte, scheint den Richtern einigen Spaß bereitet zu haben. Ihre sprachwissenschaftlichen Ausführungen… Artikel lesen

In zwei kürzlich ergangenen Urteilen hat der EuGH entschieden, dass Umweltverbände nur unter engen Voraussetzungen gegen EU-Institutionen klagen dürfen. Dies hält Felix Ekardt für verfehlt, denn für Klagen gegen Mitgliedsstaaten lasse der Gerichtshof…

Artikel lesen

Der EuGH ist überlastet. Daher möchte er die Richter des ihm beigeordneten EuG auf 56 verdoppeln und zugleich das einzige Fachgericht abschaffen. Aus praktischer Sicht erscheint dieser Vorschlag nachvollziehbar, mittelfristig wird das aber nicht… Artikel lesen