Strafrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Mehr als 150 Steuerfahnder, Polizisten und Staatsanwälte haben im Rahmen einer groß angelegten Durchsuchungsaktion eine international agierende Bande von Steuerbetrügern zerschlagen. Bei der Aktion wurden zahlreiche Wohnungen und Firmenräume in… Artikel lesen

Der Sprengstoffanschlag linker Demonstranten auf Berliner Polizisten beschäftigt weiterhin den Bundestag. Während Unionspolitiker ihre Forderung nach höheren Strafen für Gewaltangriffe gegenüber Polizisten bekräftigten, warnten SPD und Linke vor… Artikel lesen

In der Telekom-Spitzelaffäre sieht die Staatsanwaltschaft keinen hinreichenden Tatverdacht gegen den früheren Konzernchef Kai-Uwe Ricke und den Ex-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Zumwinkel. Artikel lesen

Der Bundesrat bittet in einer Stellungnahme darum, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten auch in § 20u BKAG die Differenzierung zwischen Verteidigern und anderen… Artikel lesen

Der Täter-Opfer-Ausgleich erfreut sich in Rheinland-Pfalz großer Beliebtheit: Mehrere tausend Verfahren um Diebstahl, Beleidigung oder Körperverletzung enden jährlich mit dieser gütlichen Einigung. Vorteile seien kürzere Prozesse, strafmildernde… Artikel lesen

Der als "Milliardenzocker" bekannt gewordene Börsenhändler Jérôme Kerviel muss sich von heute an vor einem Pariser Gericht verantworten. Der ehemalige Angestellte der französischen Großbank Société Générale soll für einen der größten… Artikel lesen

Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann widerspricht dem EGMR und zeigt sich enttäuscht und betroffen über erste Reaktionen aus dem Justizministerium. Artikel lesen

Dass ein Grundsatzurteil zu Rechtsfragen des Abbruchs und der Unterbrechung der Behandlung eines unheilbar erkrankten und selbst nicht mehr entscheidungsfähigen Patienten zu erwarten war, hatte der BGH bereits angekündigt. Was sich aber im… Artikel lesen