Strafrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Staatsanwaltschaft und Verteidigung haben das Urteil des Landgerichtes Augsburg gegen den früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber angefochten. Artikel lesen

Das Urteil des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung rief Strafverfolger auf den Plan, die rechtsfreie Räume befürchten. Dr. Thilo Weichert zeigt in seinem Kommentar auf, dass das höchste deutsche Gericht auch den Weg für Alternativen frei gemacht hat -… Artikel lesen

Die Kritik an der katholischen Kirche wegen ihrer Reaktionen auf länger zurückliegende Fälle sexuellen Missbrauchs hält an. Im zweiten Teil unserer Serie erläutert Prof. Dr. jur. Manfred Baldus das Verhältnis des Kirchenstrafrechts zum weltlichen… Artikel lesen

Der DAV sieht sich in seiner Kritik an der Praxis der Sicherungsverwahrung bestätigt. Er fordert eine Ausweitung therapeutischer Maßnahmen und häufigere Überprüfungen. Artikel lesen

Nach dem Urteil des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung berieten die Generalanwälte über dessen Konsequenzen für laufende wie auch für mögliche Wiederaufnahmeverfahren und Möglichkeiten des gemeinsamen Vorgehens. Artikel lesen

Der Präsident des DAV Wolfgang Ewer sprach sich bei dem in Aachen stattfindenden 61. Deutschen Anwaltstag für einen besseren Schutz vor Abhörmaßnahmen sowie ein umfangreicheres Zeugnisverweigerungsrecht für Anwälte aus. Artikel lesen

In einem Entwurf zur Änderung der Vorschrift zur Strafbarkeit des "Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte" schlägt der Bundesrat vor, den Tatbestand der Norm auszuweiten und das Strafmaß zu verändern. Auch die Regelbeispiele sollen ergänzt werden. Artikel lesen

Der EGMR hat den deutschen Antrag auf Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer abgelehnt, mit dem die Bundesrepublik das Urteil zur nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 17. Dezember 2009 überprüfen lassen wollte. Die Entscheidung ist nun… Artikel lesen