Trotz Schwerbehinderung haben Abgeordnete keinen Anspruch auf eine behinderungsbedingte Arbeitsassistenz von der Bundesagentur für Arbeit. Das gilt auch dann, wenn diese ganz klar Hilfe benötigen, so das LSG Celle.
Sich während eines Türkeiurlaubs die Augen in einer Privatklinik wegen Grauen Stars operieren zu lassen, ist wohl kaum ein Notfall, so das LSG. Doch selbst wenn, zahle für so eine Behandlung nicht die Krankenkasse.
2017 verlor ein Mann kurz vor Weihnachten zwei Finger - sechs Jahre später erfährt er ebenfalls kurz vor Weihnachten durch das BSG erstmals Anerkennung.
Versicherte, die in einem Heim wohnen, profitieren grundsätzlich von einer Reduzierung ihres Eigenanteils an gewährten Sozialleistungen. Weitere Hürden, die das SG Osnabrück dieser Regel auferlegen wollte, wies das BVerfG deutlich ab.
In einer Zeitung haben die Minister Lindner und Buschmann die Absenkung der Sozialleistungen für Asylsuchende gefordert, unter Umständen "quasi auf 'null'". Kritische Stimmen verweisen auf die Rechtsprechung des BVerfG zum Existenzminimum.
Das Haushaltsfinanzierungsgesetz sieht vor, dass Vielverdiener kein Elterngeld mehr bekommen. Die Grenze von 150.000 Euro wollte die FDP im Gesetzgebungsprozess noch erhöhen, scheiterte aber mit dem Vorschlag beim grünen Koalitionspartner.
Klaus Ernst, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, wollte beides: seine Diät als Abgeordneter und die volle Rente. Doch das Bundessozialgericht hält die gesetzlich vorgeschriebene Halbierung der Rentenansprüche für verfassungsgemäß.
Eine Stadt hatte einem Vater die Bewilligung für Elterngeld wieder entzogen, weil er über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall hinaus erkrankt war. Das BSG entschied nun: Elterngeld Plus gibt es für den Mann trotzdem.
