Sozialrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Männer werden bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten für die Rente nicht aufgrund ihres Geschlechtes diskriminiert. In einem Fall aus Hessen wies das BSG verfassungsrechtliche Einwände nun zurück.

Ein Polizist, der lange im Streifendienst eingesetzt war, hat keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit, entschied das VG Aachen. Es fehle der direkte Zusammenhang zwischen Tätigkeit und Erkrankung.

Bei einem Unfall opferte ein Juraprofessor sein Leben, um seine Tochter zu retten. Würdigen wollte die Unfallkasse dies mit einer Mehrleistung. Dass diese allerdings nie wirklich bei der Familie ankam, ist nicht in Ordnung, so das BVerwG.

Wie schnell es im Sozialrecht um Grundsatzfragen des BGB AT gehen kann, zeigt ein Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen. Ein Fall mit Prüfungspotenzial rund um Vertretungsmacht und Anscheinsvollmacht.

Die CDU will die Regeln für den Bezug staatlicher Leistungen radikal verschärfen und hat ein Konzept zum Umbau des Bürgergelds beschlossen. Vor allem "Totalverweigerer" sollen hart sanktioniert werden.

Wer dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt außerhalb von Deutschland hat, kann keine Grundsicherung beziehen. Das hat das LSG Celle klargestellt.

Videoverhandlungen sollten nicht zum Regelfall werden, findet BSG-Präsident Schlegel. In Kassel stellte er den Jahresbericht 2023 vor und gab einen Ausblick, welche Fragen das Gericht seiner Prognose nach mittelfristig beschäftigen werden.

Wie weit reicht der der Unfallversicherungsschutz? Mit dieser Frage befasste sich das LSG und entschied sich für eine restriktive Auslegung im Fall einer Frau, die nach einer Nachsorgebehandlung stürzte. Die Frage hat grundsätzliche Bedeutung.