Medizinrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Eine sinnvolle Reaktion auf die Mainzer Todesfälle setzt eine sorgfältige Ursachenforschung voraus. Die geltende Rechtslage scheidet als Ursache bei näherer Prüfung aus, stellt Prof. Dr. Gunnar Duttge fest. Dann hat die aktuelle Debatte aber die… Artikel lesen

Krankenhäuser sind nicht dazu verpflichtet, Patientendaten an Krankenkassen herauszugeben, damit diese bei möglichen Behandlungsfehlern Schadensersatzansprüche prüfen können. Kurz vor einer Entscheidung des BSG zog eine Krankenkasse am Donnerstag die… Artikel lesen

Am Sonntag treten mit dem GKV-Änderungsgesetz etliche Neuerungen in Kraft. Damit einher geht auch die Regelung, dass Pharmahersteller künftig den gesetzlichen Krankenkassen auf alle Medikamente, für die es keine Festbeträge gibt, 16 Prozent statt… Artikel lesen

Der BGH hat einen angeklagten Frauenarzt vom Vorwurf einer dreifachen strafbaren Verletzung des Embryonenschutzgesetzes freigesprochen. Jedwedem Dammbruch-Argument erteilt der Senat dabei in seltener Deutlichkeit eine Absage. Artikel lesen

Das viel diskutierte und sensible Thema der Präimplantationsdiagnostik erfährt eine strafrechtliche Beurteilung durch den BGH. Betroffene erhoffen sich hierdurch für künftige Behandlungen endlich Rechtssicherheit. Artikel lesen

Gesetzlich Krankenversicherte haben einen Anspruch gegen ihre zuständige kassenärztlichen Vereinigung auf Auskunft über die dort gespeicherten personenbezogenen Sozialdaten, wenn dieser dadurch kein unverhältnismäßiger Aufwand entsteht. Artikel lesen

Die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hob per Beschluss vom Dienstag die gerichtliche Untersagung gegen einen Demonstranten auf, der Protestaktionen gegen Schwangerschaftsabbrüche vor einer Frauenarztpraxis durchführte. Artikel lesen

Der Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands - warnt davor, das Urteil des BGH zur Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen als Aufruf zu eigenmächtigem Handeln Angehöriger in Krankenhäusern und… Artikel lesen