Medizinrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Wie am Dienstag bekannt wurde, hat der Berliner Psychotherapeut, gegen den wegen des Todes zweier seiner Patienten nach der Verabreichung von Drogen eine mehrjährige Freiheitsstrafe und ein Berufsverbot verhängt worden war, vor dem BGH die Aufhebung… Artikel lesen

Regelungen zur Abwicklung des Hausarztvertrages in Schleswig-Holstein verstoßen nach Ansicht des OVG Schleswig-Holstein gegen den Datenschutz. Sie zwängen Ärzte dazu, sensible Patientendaten an die Hausärztliche Vertragsgemeinschaft und deren… Artikel lesen

Das LG Berlin hat am Dienstag die Musterklage eines von Geburt an behinderten Mannes gegen den Pharmakonzern Bayer Schering abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts sind die Schadensersatzansprüche verjährt. Der Kläger habe daher keinen Anspruch auf… Artikel lesen

Nachdem der BGH klargestellt hat, dass die PID nach aktueller Rechtslage nicht verboten ist, wird parteiübergreifend über die Einführung eines gesetzlichen Verbots diskutiert. Seine Befürworter argumentieren mit der verfassungsrechtlich garantierten… Artikel lesen

Das BVerfG hat in einem Beschluss von Anfang Dezember entschieden, dass es nicht zu beanstanden ist, wenn Zahnärzte sich und ihre Dienstleistungen in einem Internetportal einem Preisvergleich stellen. Artikel lesen

Der BGH hat am Mittwoch das Urteil des LG Mönchengladbach im sogenannten "Zitronensaftfall" aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurück verwiesen. Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt, weil der frühere Chefarzt einer Klinik in Wegberg eine… Artikel lesen

Ist ein Patient möglicherweise durch ein Arzneimittel geschädigt worden, hat er gegenüber dem Unternehmer ein erhebliches Informationsdefizit. Seit 2002 muss der Unternehmer ihm Auskunft erteilen, damit im Haftungsprozess Chancengleichheit besteht.… Artikel lesen

Das Amtsgericht Ulm hat erstmals zwei Kassenärzte wegen Bestechlichkeit verurteilt. Sie hatten von einem Pharmaunternehmen Schecks für die Verschreibung eigener Produkte erhalten. Dr. Heiner Hugger über Risiken für Ärzte und Healthcare-Unternehmen… Artikel lesen