Kartellrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Der EuGH hat die Bedingungen präzisiert, unter denen vom Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens durch die Erhebung einer Patentverletzungsklage auszugehen ist. Artikel lesen

Der jahrelange Rechtsstreit um die Berechnung der Wasserpreise im Südwesten muss noch einmal neu aufgerollt werden: Der BGH hat den Fall am Dienstag an das OLG Stuttgart zurück verwiesen. Artikel lesen

Der EuGH bestätigt eine von der Kommission gegen die Firma InnoLux verhängte Geldbuße in Höhe von 288 Millionen Euro wegen ihrer Beteiligung an dem Kartell auf dem Markt für LCD-Panels. Artikel lesen

Die UEFA hat die Regelungen zum finanziellen Fairplay um eine investorenfreundliche Komponente ergänzt. Die Öffnung der Break-even-Regelung erfolgte allerdings nicht ganz freiwillig, sondern war auch kartellrechtlich bedingt, meint Sebastian… Artikel lesen

Die EU-Kommission hat ein Kartellbußgeldverfahren gegen die Automobilzulieferer Eberspächer und Webasto abgeschlossen. Webasto, die von Hengeler Mueller vertreten wurde, war Kronzeugin und entging so einer Buße von 222 Millionen Euro. Artikel lesen

Die Verwertungsgesellschaften GEMA aus Deutschland, PRSfM aus Großbritannien und STIM aus Schweden dürfen ein Joint-Venture gründen. Die EU-Kommission hat dem Gemeinschaftsunternehmen grünes Licht gegeben. Gleiss Lutz war beratend tätig. Artikel lesen

Das Bundeskartellamt hat gegen Hersteller- und Handelsunternehmen wegen verbotener Ladenpreisbindung bei bekannten Markenprodukten Bußgeldbescheide in Höhe von insgesamt 151,6 Millionen Euro erlassen. Artikel lesen

Die Ermittlungen des BKartA zu Entgelten von Transaktionen mit MasterCard werden nach fast einem Jahrzehnt eingestellt. Eine EU-Verordnung macht das Verfahren hinfällig. Artikel lesen