Kartellrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Die gängige Bezuschussung der Kliniken von Städten und Kreisen ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, findet der BGH. Voraussetzung ist aber, dass zuvor allgemein festgelegt wurde, für welche Leistungen Zuschüsse erteilt werden. Artikel lesen

Die EU-Kommission will auch den Handel ins digitale Zeitalter bringen. Bislang legt sie nur Zahlen vor. Aber die lassen erahnen, dass sie nicht mehr lange dulden wird, dass Händler Kunden aus anderen Ländern aussperren, erklärt Ingo Spahr. Artikel lesen

Wer die Nationalmannschaft bei der Europameisterschaft 2016 sehen will, muss die Tickets über den DFB-Fanshop erwerben - und zuvor Mitglied im kostenpflichtigen Fan-Club werden. Das BKartA prüft nun, ob das Ausbeutungsmissbrauch ist. Artikel lesen

Das BKartA hat ein Bußgeld von 21,3 Mio. Euro gegen Unternehmen aus der Sanitärbranche verhängt. Sie sprechen sich seit den 70-er Jahren über Preise ab. Wegen des technischen Fortschritts ist das aber mittlerweile kartellrechtswidrig. Artikel lesen

Die Supermarktkette REWE hat beim OLG Düsseldorf Beschwerde gegen Sigmar Gabriels Fusionserlaubnis zu Kaiser’s Tengelmann und Edeka eingelegt. Gabriel habe die Bedenken des Kartellamts "einfach beseite gewischt". Artikel lesen

Der Kartellrechtler Heinrich Kühnert, bisher Partner bei bpv Hügel, ist zum März zu Dorda Brugger Jordis gewechselt und leitet dort den Competition & Antitrust Desk. Der bisherige Leiter, Stephan Polster, scheidet auf eigenen Wunsch aus der Kanzlei… Artikel lesen

Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen, aber Claudia Pechstein und ihre Anwälte zeigten sich am Dienstag nach der BGH-Verhandlung optimistisch. Es wäre ein Sieg, der die Sportsgerichtsbarkeit verändern kann.  Artikel lesen

Die EU-Kommission darf bis zur Hauptsache-Entscheidung des EuGH keine Kronzeugeninformationen veröffentlichen. Eine entsprechende einstweilige Anordnung hat Gleiss Lutz für Evonik Degussa im Kartellverfahren um Wasserstoffperoxid erwirkt. Artikel lesen