IT-Recht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Die Bundesnetzagentur darf den Mobilfunkbetreibern Preisvorgaben machen. Dies entschieden die Karlsruher Richter in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Sie bestätigten damit ein Urteil des BVerwG, wonach der Regulierungsbehörde bei ihrer… Artikel lesen

Bereits acht Verdächtige konnte die Polizei Hannover mit Hilfe von Fahndungsaufrufen in Sozialen Netzwerken dingfest machen. Nun gibt es Pläne, Ermittlungen im Web bundesweit auszudehnen. Datenschützer zeigen sich darüber besorgt. Wann Polizeiarbeit… Artikel lesen

Anfang Dezember tauchte im Internet überraschend ein Entwurf der erst für Januar dieses Jahres erwarteten neuen EU-Datenschutzverordnung auf. Er stellt die Geltung des Datenschutzrechts für Internetsachverhalte klar, erklärt nur noch eine nationale… Artikel lesen

Sensible Regierungs- und Behördendaten sollen zukünftig in einer "Bundes-Cloud" gespeichert werden. Wo die Vorteile einer derartigen nationalen Cloud liegen, wo sie aber dennoch an ihre Grenzen stößt, erklären Michael Marc Maisch und Alexander Seidl. Artikel lesen

Das VG Düsseldorf hat der Klage von Vodafone D2 gegen eine glücksspielrechtliche Sperrungsanordnung stattgeben. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte dem Telekommunikationsunternehmen aufgegeben, die Webseiten zweier großer Online-Glücksspielanbieter… Artikel lesen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich für eine Anpassung der Arbeitsweise der Justiz an die Lebenswirklichkeit ausgesprochen. Das teilte das BMJ im Vorfeld des am Dienstag im Deutschen Patent- und Markenamt in München… Artikel lesen

Wegen fehlender Kundeninformationen beim Computerspiel Battlefield 3 sei der Hersteller Electronic Arts abgemahnt worden. Dieser habe nicht ausreichend darüber aufgeklärt, dass die Kunden eine dauerhafte Internetverbindung benötigen, um das Spiel zu… Artikel lesen

Das Inkrafttreten des neuen Telekommunikationsgesetzes verzögert sich. Der Bundesrat meldete am Freitag Änderungswünsche an der vom Bundestag verabschiedeten Neufassung Gesetzes an und rief den Vermittlungsausschuss an. Umstritten ist vor allem,… Artikel lesen