IT-Recht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Die These vom Internet als rechtsfreiem Raum scheint angesichts der Fülle von Datenschutzgesetzen in Europa populistisch. Andererseits zeigt etwa der Hackerangriff auf Sony, dass sie mit der Geschwindigkeit der technischen Entwicklung nicht mehr… Artikel lesen

Fast alle großen Zeitungsverlage sind sich einig, dass Deutschland keine staatsfinanzierte Presse braucht. Deshalb gehen sie jetzt gerichtlich gegen die "Tagesschau-App" vor: Diese enthalte zu viel Text ohne Sendungsbezug und mache den Pressehäusern… Artikel lesen

Gemeinsam mit Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) eröffnete der Anwaltsverein der Hauptstadt am Mittwoch eine neue Jugendberatungsstelle im Problembezirk Marzahn. Eine ähnliche Einrichtung existiert bereits in Berlin-Wedding. Artikel lesen

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) präsentierte am Freitag ihren Gesetzentwurf als Alternative zur klassischen Vorratsdatenspeicherung. Keine Speicherung ohne konkreten Verdacht ist die Leitlinie, allein das… Artikel lesen

Mit der fortschreitenden Technologie im Mobilfunk stellt sich verstärkt die Frage, wie Dienste zur Erfassung des Aufenthaltsorts eigentlich datenschutzrechtlich zu bewerten sind. So beschäftigte das Thema unlängst auch eine hochrangige Arbeitgruppe… Artikel lesen

Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem das schon ausgesetzte Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten im Netz endgültig aufgehoben werden soll. Künftig sollen derartige Seiten gelöscht… Artikel lesen

Bisher bewahrte die Masse der Daten Sharehoster vor einer Kontrollpflicht, nur auf Hinweis musste gelöscht werden. Das LG Hamburg geht nach einer am Dienstag bekannt gewordenen Entscheidung einen ganzen Schritt weiter: "Gängige" Linksammlungen im… Artikel lesen

In Spanien geht die Behörde für Datenschutz gegen das Internetunternehmen vor, weil unliebsame Berichte über etliche Personen noch Jahre nach Veröffentlichung über die Suchmaschine gefunden werden können. Auch wenn die Erfolgsaussichten zweifelhaft… Artikel lesen