IT-Recht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Der CDU-Ortsverband Ratingen will der Piratenpartei Nachhilfe in Sachen Internet erteilen und hat sich mehrere Domains gesichert, bei deren Aufruf man die Netzpartei erwarten würde. Ist das ganze nur eine Wahlkampfposse oder liegt ein Fall des… Artikel lesen

Wie am Donnerstag bekannt wurde, hat das OLG Frankfurt entschieden, dass Ärzte im Internet bewertet werden dürfen. Ein Anspruch auf Löschung der Daten aus Arztbewertungsportalen besteht nicht. Die Frankfurter Richter wiesen damit die Klage einer… Artikel lesen

Ein gefälschtes Luxus-Handy könnte für einen eBay-Käufer zum Glücksfall werden – und den Verkäufer teuer zu stehen kommen. Der BGH entschied am Mittwoch, dass ein niedriges Einstiegsgebot kein Indiz für ein Plagiat ist. Der Vertrag sei auch nicht… Artikel lesen

Hohe Wellen hat im vergangenen Jahr das Aus von kino.to geschlagen. Dort haben zahllose Internet-Nutzer illegale Filmkopien angeschaut. Der Leipziger Prozess gegen einen der mutmaßlichen Drahtzieher beginnt vor dem Hintergrund einer hitzigen Debatte… Artikel lesen

Internetsperren zur Ausschaltung illegaler Inhalte sind nach einem juristischen Gutachten des Verbands der Internetwirtschaft (eco) rechtswidrig. Alle Sperransätze verfolgten "eine Selektion auf Grund technischer Parameter", welche die Auswertung… Artikel lesen

Vergangene Woche hat das LG Berlin mit klaren Worten zentrale Regeln der Facebook-Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen für unwirksam erklärt. Verbraucherschützer feiern das Urteil als "Meilenstein" für den Datenschutz. Tatsächlich sind die… Artikel lesen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) drängt auf mehr Datenschutz in Online-Netzwerken. Künftig solle der Nutzer mit einem extra Klick selbst entscheiden, ob er mit der Datennutzung für vertragsfremde Zwecke einverstanden… Artikel lesen

Facebook verstößt mit dem Freundefinder und seinen Geschäftsbedingungen gegen Verbraucherrechte. Dies entschied das LG am Dienstag nach Angaben der Verbraucherzentrale Bundesverband. Dieser hatte gegen das soziale Netzwerk geklagt. Artikel lesen