Gewerblicher Rechtsschutz - Urteile und Gesetzesänderungen

Unternehmer dürfen Verbraucherrechte nicht dazu missbrauchen, um sich von Mitbewerbern abzuheben. Ein 14-tägiges Rückgaberecht im Internethandel steht dem Käufer ohnehin zu. Verkäufer dürfen damit also nicht werben. Der BGH hat nun entschieden, dass… Artikel lesen

Noerr und die IP-Boutique Eisenführ Speiser haben die Sunflower Plastic Compound (SPC) bei der Gründung eines Joint Ventures und beim Abschluss eines komplexen weltweiten Patentlizenzsystems für Bio-Kunststoff mit dem Agrar-Konzern Cargill beraten. Artikel lesen

Die Supermarktkette Real hat mit dem Verkauf von Fan-Zubehör mit einem Adler-Symbol die Markenrechte des DFB verletzt. Denn der Fußball-Verband habe sich den Adler als Marke schützen lassen. Damit bestätigte das LG am Donnerstag eine im Mai erlassene… Artikel lesen

Eine schnelle Übertragungsgeschwindigkeit auf der einen Seite, eine drastische Drosselung auf der anderen. Das LG hat Kabel Deutschland dazu verurteilt, nicht länger für die Internet-Flatrate zu werben, ohne hinreichend auf die Bedingungen… Artikel lesen

Die auf gewerbliche Schutzrechte, IT-, Urheber- und Medienrecht spezialisierte Kanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner eröffnet ein Büro in Ulm. Es ist der zweite Standort nach dem Hauptsitz in Stuttgart. Artikel lesen

Anträge auf Markenlöschung sorgen immer wieder für Wirbel – besonders dann, wenn es gegen "die Großen" geht. Der DFB hat durch einen eigenen juristischen Angriff gegen die Supermarktkette Real nun einen Konter provoziert und seinen Adler in Gefahr… Artikel lesen

Unter welchen Voraussetzungen können technische Verfahren, bei denen menschliche Eizellen zum Einsatz kommen, patentiert werden? Nach Ansicht des Generalanwalts ist das jedenfalls dann möglich, wenn die verwendeten Eizellen sich nicht zu menschlichen… Artikel lesen

Zum 1. August steigt Andreas Schabenberger als Partner bei Menold Bezler in Stuttgart ein. Der 51-jährige Experte für Gewerblichen Rechtsschutz war bislang Partner bei Gleiss Lutz am Standort Stuttgart. Artikel lesen