Eine Werbeagentur hat sich die Bezeichnungen "I BIMS" und "VONG" als Marke schützen lassen. Der Versuch, die Vong-Sprache für sich zu monopolisieren, wird wohl keinen Erfolg haben, erklärt Arno Lampmann.
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Wie viel Konfekt steckt in einem Karton mit Raffaellos? Damit Verbraucher dies richtig einschätzen können, muss Ferrero die Stückzahl angeben. Die Nennung der Gesamtmengenangabe reiche nicht aus, entschied das LG Frankfurt.
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Herbert Smith Freehills baut die Präsenz in Europa aus und eröffnet ein erstes Büro in Italien. Standortleiterin in Mailand ist Laura Orlando, bislang Leiterin Dispute Resolution and Intellectual Property bei Simmons & Simmons in Italien.
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Die IP-Kanzlei Maiwald hat sich mit Axel Neidlein verstärkt. Neidlein ist Patentanwalt und zudem in der strategischen Beratung tätig. Er hat zuletzt bei Cohausz & Florack gearbeitet.
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Allen & Overy baut ihre deutsche IP-Litigation-Praxis aus. Anfang Dezember wird Jan Ebersohl als Partner in das Münchener Büro wechseln. Er kommt von Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan.
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Pharmagroßhändler dürfen den Apotheken weiterhin Preisnachlässe gewähren - selbst wenn sie damit sogar unter dem Abgabepreis des Herstellers liegen. Thomas Utzerath über ein Urteil des BGH, das für die Branche überraschend ausfiel.
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Tabakunternehmen dürfen nicht auf der Startseite ihrer Unternehmenswebsite für Zigaretten werben. Das hat der BGH in einem Grundsatzurteil entschieden. Wie weit das Verbot reicht, erläutern Evelyn Schulz und Jonas Weimert.
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Der BGH hat entschieden, dass Immobilienmakler in ihren Inseraten Angaben aus dem Energieausweis veröffentlichen müssen. Ansonsten würden den Verbrauchern wesentliche Informationen vorenthalten.
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